Zur Zeit aktive Themen

Aktuelles

• Thema: Aktuelles
• News Insgesamt: 20
• Gelesen: 27895

• Internes:   Umstellung der Webseite und Domain
• Kurzinfo:   In eigener Sache: Weitere Projekte
• Kurzinfo:   Streit um drei Fragezeichen beigelegt
• Kurzinfo:   Verkehrsunfall mit tödlich verletzter Person in Alsdorf-Hoengen
• Kurzinfo:   Mehrere Fälle sexueller Belästigung im Bereich Hoengen
• Kurzinfo:   Marienkapellchen aufgebrochen
• Kurzinfo:   Ältere Leute erstatten Betrugsanzeigen gegen Internetprovider
• Internes:   Kanzleibrief zum Thema Karneval
• Kurzinfo:   Aachener Polizei warnt vor K.O. – Tropfen
• Kurzinfo:   Sozialgericht Aachen: Umzugsmitteilung

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Arbeitsrecht

• Thema: Arbeitsrecht
• News Insgesamt: 132
• Gelesen: 175290

• Urteil:   Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen
• Urteil:   Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
• Urteil:   Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
• Urteil:   Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
• Urteil:   Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen
• Urteil:   Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
• Urteil:   Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten
• Urteil:   Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
• Kurzinfo:   Verfahrensdauer bei den Arbeitsgerichten im Bezirk Köln
• Urteil:   Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts

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Baurecht

• Thema: Baurecht
• News Insgesamt: 114
• Gelesen: 133404

• Urteil:   Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
• Urteil:   Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
• Urteil:   Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
• Urteil:   Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
• Urteil:   Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
• Urteil:   Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen
• Urteil:   Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
• Urteil:   Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
• Urteil:   Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
• Urteil:   Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material

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Büro und Sicherheit

• Thema: Büro und Sicherheit
• News Insgesamt: 11
• Gelesen: 21537

•   Sicher Surfen mit dem FireFox
• Kurzinfo:   Sicherheits: Windows Defender
• Kurzinfo:   Sicherheitstipp
• Kurzinfo:   Warnung vor trügerischem Virus
• Infotext:   USB-Stick sicher nutzen
• Infotext:   Der Datenschutzbeauftragte
• Infotext:   IMAP nutzen
• Infotext:   Günstiger Datenserver im Büro via NAS
• Infotext:   RSS Feeds unter Windows auslesen
• Infotext:   Kostenlose Helfer in der Büro IT

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Erbrecht

• Thema: Erbrecht
• News Insgesamt: 38
• Gelesen: 78830

• Urteil:   Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text
• Infotext:   Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?
• Urteil:   Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
• Urteil:   Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich
• Infotext:   Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?
• Urteil:   Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen
• Urteil:   Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils
• Urteil:   Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben
• Urteil:   Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung
• Urteil:   Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

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Familienrecht

• Thema: Familienrecht
• News Insgesamt: 126
• Gelesen: 201524

• Urteil:   Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten
• Urteil:   Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf
• Infotext:   Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
• Urteil:   Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung
• Urteil:   Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
• Urteil:   Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?
• Urteil:   Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines
• Urteil:   Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren
• Urteil:   Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
• Urteil:   Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein

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Internet-Recht

• Thema: Internet-Recht
• News Insgesamt: 89
• Gelesen: 146058

• Urteil:   Namensnennung von Programmierern (Copyleft)
• Urteil:   Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April
• Urteil:   Widerruf des Käufers und unfreie Rücksendung
• Urteil:   Keine Preisklarheit bei Internet-Vertragsfalle
• Urteil:   Pauschaler Schadenersatz in AGB
• Urteil:   Urheberrechtsver­letzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen
• Kurzinfo:   Mitteilung des VBE: Urheberrecht bei Schulbüchern
• Urteil:   Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
• Urteil:   Werbe-SMS: Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach
• Urteil:   Namensstreit um "Mannesmann" entschieden

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Kaufrecht

• Thema: Kaufrecht
• News Insgesamt: 27
• Gelesen: 54170

• Urteil:   Optischer Mangel einer Einbauküche
• Urteil:   AGB-Recht (Autokauf): Haftungsausschluss auch bei grobem Verschulden ist unwirks
• Urteil:   Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers
• Urteil:   Autokauf: Rücktritt ist trotz versäumter Inspektion möglich
• Urteil:   Frist ist Voraussetzung für Rücktritt
• Urteil:   Ebay: „Powerseller“ muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren
• Urteil:   Arglistige Täuschung und nicht Erheblichkeit
• Urteil:   Mangel oder Eigentümlichkeit
• Urteil:   Keine generelle Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• Urteil:   Keine Unfallfreiheit bei Lackschaden von 800 Euro

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Kommunalrecht

• Thema: Kommunalrecht
• News Insgesamt: 1
• Gelesen: 1999

• Rezension - Stud:   Fälle und Erläuterungen zum Kommunalrecht

Mietrecht

• Thema: Mietrecht
• News Insgesamt: 145
• Gelesen: 200253

• Urteil:   Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
• Urteil:   Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
• Urteil:   Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
• Urteil:   Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
• Urteil:   Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten
• Urteil:   WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
• Urteil:   Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt
• Urteil:   Vermieter darf zur Ermittlung der Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister zurückgreifen
• Urteil:   Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im
• Urteil:   Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungs-

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POR

• Thema: POR
• News Insgesamt: 1
• Gelesen: 1994

• Rezension - Stud:   Allgemeines Sicherheits & Ordnungsrecht

Prozessordnungen

• Thema: Prozessordnungen
• News Insgesamt: 4
• Gelesen: 5348

• Urteil:   Was ist bei der Schadensermittlung durch den Tatrichter zu beachten?
• Urteil:   Wonach erfolgt die Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspr
• Urteil:   Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?
• Rezension - Stud:   Verwaltungsprozeßrecht

Sachenrecht

• Thema: Sachenrecht
• News Insgesamt: 0
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Schuldrecht AT

• Thema: Schuldrecht AT
• News Insgesamt: 0
• Gelesen: 0

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Sozialrecht

• Thema: Sozialrecht
• News Insgesamt: 14
• Gelesen: 21836

• Urteil:   Sozialrecht: Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
• Kurzinfo:   Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
• Urteil:   "Hartz IV": Größere Wohnung ist bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern zulässig
• Urteil:   Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten
• Urteil:   Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuc
• Urteil:   Sozialgericht Düsseldorf hält Kündigung eines ARGE-Vertrages für unwirksam
• Infotext:   Sozialgericht Dortmund: Fast jede 2. Hartz IV-Klage erfolgreich
• Urteil:   Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung
• Urteil:   Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge
• Urteil:   Kein Wohn­berechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepfl

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Staatsrecht

• Thema: Staatsrecht
• News Insgesamt: 2
• Gelesen: 3441

• Infotext:   Musterklage nach KapMuG
• Rezension - Stud:   Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung

Strafrecht

• Thema: Strafrecht
• News Insgesamt: 52
• Gelesen: 94839

• Infotext:   Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?
• Infotext:   Checkliste Selbstanzeige und Hausdurchsuchung
• Urteil:   Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig
• Urteil:   Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt
• Urteil:   Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
• Urteil:   Haftbefehle außer Vollzug gesetzt
• Urteil:   StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft
• Urteil:   Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• Urteil:   Gewaltschutzgesetz: Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstw
• Urteil:   Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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UWG - MarkenR - Kaufmannsrecht

• Thema: UWG - MarkenR - Kaufmannsrecht
• News Insgesamt: 64
• Gelesen: 93015

• Infotext:   Kein Verkauf von Blumen am Ostersonntag
• Urteil:   Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH
• Urteil:   "Das Original" kann unzulässige Werbung sein
• Urteil:   Streit über geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH
• Urteil:   Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
• Kurzinfo:   Steuertermine im Monat Mai 2008
• Urteil:   Werbung für Ware mit Testhinweisen Dritter
• Urteil:   Erfolgreicher wiederstand gegen Marke Schweini
• Kurzinfo:   Steuertermine September 2006
• Kurzinfo:   Verzugszinsen

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Verbraucherrecht

• Thema: Verbraucherrecht
• News Insgesamt: 134
• Gelesen: 164075

• Urteil:   GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
• Urteil:   Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird
• Urteil:   Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
• Urteil:   Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
• Urteil:   Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
• Urteil:   Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
• Kurzinfo:   Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
• Urteil:   Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
• Urteil:   Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
• Infotext:   Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?

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Verkehrsstraf- u. Owirecht

• Thema: Verkehrsstraf- u. Owirecht
• News Insgesamt: 79
• Gelesen: 106300

• Urteil:   Führerscheinentzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
• Urteil:   Ordnungswidrigkeit: Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurts
• Urteil:   Kein "Rechts vor Links" bei abgesenktem Bordstein
• Urteil:   Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen
• Urteil:   Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung
• Urteil:   Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
• Urteil:   Handy-Nutzung am Steuer
• Kurzinfo:   Polizei beklagt hohe Anzahl von Kinderunfällen
• Urteil:   Nicht in jedem Fall kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden
• Urteil:   Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel

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Verkehrszivilrecht

• Thema: Verkehrszivilrecht
• News Insgesamt: 93
• Gelesen: 132177

• Urteil:   Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft
• Urteil:   Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
• Urteil:   Geschädigter darf Kfz-Schaden nach den in Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen
• Urteil:   Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeug eines Verwandten genutzt wird
• Urteil:   Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?
• Urteil:   Kein Nutzungsausfall, wenn Kosten für Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrz
• Urteil:   Haftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab
• Urteil:   Radfahrer kann zu 2/3 haften, wenn er auf Radweg in falscher Richtung fährt
• Urteil:   9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden
• Urteil:   Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

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Verwaltungsrecht

• Thema: Verwaltungsrecht
• News Insgesamt: 66
• Gelesen: 57459

• Urteil:   Schülerbeförderungskosten
• Urteil:   Staatsangehörigkeitswerb durch Geburt
• Urteil:   Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten
• Urteil:   Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie
• Urteil:   Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
• Kurzinfo:   Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
• Urteil:   Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
• Urteil:   Zur Schenkungssteuer unter Eheleuten
• Urteil:   Kein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
• Urteil:   Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

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Völker & EU-Recht

• Thema: Völker & EU-Recht
• News Insgesamt: 0
• Gelesen: 0

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WebLinks

• Thema: WebLinks
• News Insgesamt: 5
• Gelesen: 9205

• Rezension - Stud:   Schreiben im Studium
• Rezension - Stud:   Lernen zu lernen
• Rezension - Stud:   Nicht staubig: Bundesministerium für Justiz
• Rezension - Stud:   Uni Saarbrücken
• Rezension - Stud:   Der Jura-Lotse

Zivilrecht

• Thema: Zivilrecht
• News Insgesamt: 42
• Gelesen: 66076

• Urteil:   Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen
• Urteil:   Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf
• Urteil:   Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft –
• Urteil:   EuGH muss über die geographische Angabe
• Urteil:   Anspruch auf Schadenersatz (Nutzungsausfallschaden) statt der Leistung bei Rückt
• Urteil:   Kostenerstattung für Flugreise zum Ort des Prozessgerichts nur bei angemessenem
• Urteil:   Kein Zugang im alten Jahr, wenn Schriftstück am 31.12. nachmittags in den Briefk
• Urteil:   GbR: Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschloss
• Urteil:   Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-bese
• Urteil:   AGB-Recht: Transparenzgebot

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