Urteile und Informationen rund um das Thema Familienrecht

Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO
unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im
Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung
des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer
erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise
geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.
Beschluss vom 5.11.2004, Az: IXa ZB 57/04

Höhe des Selbstbehalts des Vaters bei Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter
BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 26/03

a) Der Selbstbehalt des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der
nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist in der Regel
mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen
Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt
nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (im Anschluß an Senatsurteil vom 1.
Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Die Väter mehrerer - nicht aus einer Ehe hervorgegangener - Kinder
haften für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter gemäß
§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und
Vermögensverhältnissen (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Januar
1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 ff.).

Im Falle der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten besteht kein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 3 a VAHRG), wenn die vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung zugesagte Hinterbliebenenversorgung mit der Wiederverheiratung der Witwe/des Witwers entfällt.

Ist für den Fall der Wiederverheiratung der Witwe/dem Witwer eine Abfindung zugesagt, so kommt ein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes seines früheren Ehegatten bereits wiederverheiratet ist.
Beschluss BGH v. 17.11.04, AZ: XII ZB 46/01