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Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Alsdorf bei Aachen und auch überörtlich tätig. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht
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Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05
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Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes
Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten
Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung
mehr als zwölf Monate liegen.
Urteil BGH 7.6.2006, Az: VIII ZR 180/05
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Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.
Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.
Urteil BGH V. 28.06.2006, AZ: XII ZR 50/04
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Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert
eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn
keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.
BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05
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Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen
Die Eigenschaft „Re-Import“ ist auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt ein preisbildender Faktor und deshalb aufklärungspflichtig.
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Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt.
Urteil BGH 09.05.2006, VI ZR 117/05
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Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.
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Der Vorfahrtberechtigte an einer wenig befahrenen „Rechts vor Links-Kreuzung“ muss damit rechnen, dass sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet wird. Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil er den von links kommenden Verkehr nicht beachtet hat, kann ihn eine Mitschuld treffen.
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Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 -
VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 -
VersR 2005, 1700).
Zur Frage, ob und inwieweit ein Unfallersatztarif erforderlich ist im
Sinne des § 249 BGB.
BGH Urteil vom 4.4.2006, Az: VI ZR 338/04
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Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an,
ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO m.w.N.) - rechtfertigen.
BGH Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 126/05
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„Reißverschlussverfahren“ gilt nicht beim Einfädeln
Auch bei zähfließendem Verkehr gilt das „Reißverschlussverfahren“ nicht für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn.
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Hinweispflicht bei langer Wartezeit wegen Ersatzteilmangels
Ist nach einem Verkehrsunfall ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, muss der Geschädigte den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens warnen. Zudem muss er eine Interimsreparatur vornehmen lassen, wenn diese im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordert.
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Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß- und Radweg fährt und auch eine für ihn „rot“ zeigende Ampel nicht beachtet, wodurch es zu einer Kollision mit einem anderen Radfahrer kommt, dem allenfalls ein geringfügiges Zuschnellfahren vorzuwerfen ist, muss den entstandenen Schaden alleine tragen.
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„Merkantiler Minderwert“: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kfz nicht anzunehmen, wenn der Schaden kein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist.
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Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten
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Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).
Urteil BGH v. 15.11.2005 AZ: VI ZR 26/05
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Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).
Urteil BGH 25.10.2005, AZ: VI ZR 9/05
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Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann vom Haftpflichtversicherer nicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden, die zu Stundensätzen abrechnet, die deutlich unter den Verrechnungssätzen von Markenwerkstätten laut Gutachten liegen.
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Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert
Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.
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Ein "Fehlschuss" auf dem Sportplatz muss nicht in jedem Fall eine Ersatzpflicht des Fußballspielers auslösen.
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| Die Anwaltskanzlei Ferner in Alsdorf, Ferner-Alsdorf.de, wird betreut von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, Ihrem Strafverteidiger in Alsdorf, Region Aachen. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht |
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