Urteile und Informationen rund um das Thema Internet-Recht

Heise berichtet von einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (AZ 12 O 343/06). , das Foren-Betreiber von einer Haftung für fremde Beiträge weitestgehend frei stellt. Dazu Heise:

Nach Ansicht der Richter aus Düsseldorf hat die Initiative keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen. Es könne dahinstehen, ob diese selbst überhaupt rechtswidrig seien. Eine Haftung scheide bereits dadurch aus, dass der Verlag nicht als Störer zu qualifizieren sei. Die Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Dabei sei zu beachten, dass einem Diensteanbieter keine allgemeinen Überwachungs- und Forschungspflichten dahingehend obliegen, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden seien.

Der BGH (AZ I ZR 35/04) stellt fest, dass vorbeugende Abmahnungen möglich sind und hierbei ebenfalls das Haftungsprivileg des §10 TMG keine Anwendung findet:

Ein weiteres Urteil zur WLAN-Haftung: Das LG Frankfurt (AZ 2-3 O 771/06) hat entschieden:

Der Anschlussinhaber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seine ungeschützte WLAN-Verbindung begangen werden.

Das Ausschalten des PC reicht als Schutz für die WLAN-Verbindung nicht aus.

Der Anschlussinhaber hat sich über technische Möglichkeiten zum Schutz seiner WLAN-Verbindung zu informieren.

Es bleibt somit bei den bisherigen Ausführungen auf unserer Webseite zur Sicherung des eigenen WLAN.

Wer innerhalb eines Jahres 484 bewertete Geschäfte über eBay abwickelt und dabei stets als Verkäufer auftritt, ist in der Regel nicht mehr als Privatverkäufer anzusehen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M.. Wer sich selbst in die Kategorie "Powerseller" einordnet, setzt ein gewichtiges Indiz, als gewerblicher Verkäufer angesehen zu werden.

In diesem Zusammenhang lesen Sie bitte auch den Artikel "Die 10 häufigsten Abmahn-Irrtümer" und "Zur Unternehmer-Eigenschft bei Privatverkäufen". Im Bereich Internet-Recht finden Sie zudem eine Fülle interessanter Hinweise.

Laut OLG Hamburg (30.01.2007 - Az: 5 W 15/07)  ist die -häufig genutzte- Klausel, derzufolge unfrei zurückgesandte Artikel im Rahmen des Widerrufsrechts nicht angenommen werden, unwirksam:

Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.

Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe von problematischen Entscheidungen ein, dazu auch dieser Artikel.

In Deutschland gibt es seit einiger Zeit das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches sicherstellen soll, dass niemand zu unrecht benachteiligt wird. Die meisten lesen im AGG nur die ersten Paragraphen, bereits in §2 AGG findet sich die Regelung, wann das AGG Anwendung findet: Bei Einstellung, Berufsausübung etc.Im Fokus steht also die berufliche Betätigung.
Mit Webseiten hat das erstmal nicht viel zu tun - bis man §19 AGG liest, hier wird die Benachteiligung bei der "Begründung von zivilrechtlichen Schuldverhältnissen" besprochen. Spätestens jetzt sollte man an Online-Shops denken - und ahnen, das hier ein Problem schlummert.

Ein älteres Urteil, das hier der Vollständigketi halber aufgenommen wird: Das LG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 308 O 407/06), dass ein Anschlussinhaber für die Nutzung seines unverschlüsselten WLANS haftet. Man kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen, indem man behauptet, in das eigene WLAN hätte sich jeder, jederzeit einklinken können. Dabei stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass technische Unkenntnis nicht schützt.

Aufsehen erregt zur Zeit ein Urteil des LG Hamburg (Az. 308 O 793/06), das klarstellt, dass auch Pressemitteilungen Urheberrechtlichen Schutz geniessen. Fazit des Urteils: Man darf auch Pressemitteilungen nicht einfach kopieren und als eigenes Werk präsentieren. Selbstverständlich ist es etwas anderes, wenn man die Pressemitteilung ausdrücklich also solche (unter Quellenangabe) markiert bzw. hervorhebt.

Zu beachten ist, dass das insoweit nicht für Mitteilungen von Behörden (dazu gehören auch Gerichte) zählt, ebenfalls sollte man als "Normalbürger" wenigstens die Ausnahmeregelung des §49 UrhG kennen.

Wieder einmal hat sich das LG Hamburg in einem Urteil zur Haftung von Forenbetreibern geäussert.:

1. Für einen Forum-Betreiber gilt grundsätzlich der aus §§ 186 StGB, 824 BGB abgeleitete allgemeine medienrechtliche Grundsatz, dass der "Herr" eines Massenmediums für dessen gesamten Inhalt haftungsrechtlich einzustehen hat, unabhängig davon, ob es sich um eigene Inhalte handelt oder um lediglich verbreitete Inhalte Dritter.

2. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ist im vorliegenden Fall nicht geboten. Zwar trifft den Betreiber eines Internet-Forums keine Pflicht zur generellen „Eingangskontrolle“ der in sein Forum eingestellten Beiträge. Eine Pflicht zur Überwachung des Forums besteht aber jedenfalls dann, wenn der Forum-Betreiber Anlass zu der Befürchtung haben muss, dass es dort zu Rechtsverletzungen kommen wird und ihm hiervon ausgehend eine Überwachung zumutbar ist.

Bei genauer Sichtung des Urteils ergebens ich allmählich eindeutige Kriterien, die Webmaster beachten müssen, ein Blick lohnt sich auf jeden Fall. Dazu hier aus dem Urteil:

Die diffuse Rechtsprechung zur Admin-C Haftung geht weiter: Diesmal hat das LG Dresden (Urteil vom 09.03.2007, AZ 43 O 128/07, noch nicht rechtskräftig) bekräftigt, der Admin-C scheide mangels faktischer Möglichkeiten der Einflußnahme als Mit-Störer aus. Es dabei nicht ausreichend darauf abzustellen, dass der Admin-C seine Stellung ja jederzeit beenden könne, maßgeblich seien u.a. die Denic Richtlinien, die eine Admin-C Haftung nicht vorsehen.

Die Landgerichte sind sich hier aber nichtr einig - zwei Urteile aus 2002 sehen es ähnlich, die jüngere Rechtsprechung hatte es aber durchgängig bejaht. In der Tat sollte man wohl erstmal davon ausgehen, als Admin-C durchaus als Mit-Störer in Betracht zu kommen und sich gut aussuchen, wo man in Domains erwähnt wird.