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Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Alsdorf bei Aachen und auch überörtlich tätig. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht
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Viel Beachtet wurde seinerzeit das Urteil des BGH mit der Entscheidung, dass Telefonsex - Verträgesittenwidrig wären. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.3.2007, Aktenzeichen 7 U 62/06) hat dies nun widerrufen, dabei vor allem mit Blick auf auf das Prostituiertengesetz.
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Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen - zum Beispiel infolge einer Überbuchung - und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so gilt die Reise als vereitelt.
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Ist bei einem 50.000 Euro teuren GW das Navigationsgerät defekt und kann es trotz dreier Versuche nicht zufriedenstellend repariert werden, liegt ein wesentlicher Mangel vor.
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Die Gestaltung eines Kontoauszugs kann irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Das ist der Fall, wenn der Kontoauszug zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt aufführt, am Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge ausweist und bei einer Verfügung über diese Beträge Überziehungszinsen anfallen.
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Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (AZ 38 O 145/06) eine Aussage zu der (noch) gängigen Praxis getroffen, dasss auf vielen Gewinnspielpostkarten gleichzeitig ein Passus in der Art "Ich stimme Werbeanrufen zu" steht. Das Gericht sieht hier kein Einverständnis in solche Anrufe, da der Verbraucher in solchen Gewinnspielen kein Adresssammel-Interesse sieht. Dazu das Urteil:
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Was darf ein durchschnittlicher Kunde unter einem "Transportschaden" verstehen und wie weit geht die Aufklärungspflicht des Händlers, wenn er den Schaden in der eigenen Werkstatt repariert hat?
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Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden.
Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Hundebesitzers. Dieser war durch die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde betroffen, nach der Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Weil er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sah, beantragte er bei Gericht, diese Regelung für unwirksam zu erklären.
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Es ist keine grob fahrlässige Schadensverursachung, wenn durch das Abbrennen von Wunderkerzen der Weihnachtsbaum Feuer fängt.
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Selbstverständlich freut sich jeder Rechtsanwalt darüber, wenn er einen möglichst lukrativen Auftrag bekommt, in dem er nicht nur viel Geld verdienen kann, sondern der ihm möglicherweise auch weitere Fälle sichert. In zahlreichen, geeigneten Fällen, kann sich jedoch der Mandant zunächst mit dem Versuch einer gütlichen, außergerichtlichen und unstreitigen Einigung an einen so genannten Streitschlichter/Ombudsmann wenden, der hiernach versucht zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Solche Ombudsmänner gibt es schon seit vielen Jahren, der bekannteste nennt sich „Schiedsmann“.
Aber auch in diversen zivilrechtlichen Angelegenheiten, die sich nicht gegen den Nachbarn, den Disko-Nebenbuhler u. Ä. richten, gibt es solche Vermittlungsstellen. Man muss natürlich darauf achten, dass die Anrufung eines Ombudsmannes in der Regel nicht die Verjährung unterbricht, dennoch kann es unter Umständen sehr lohnend sein, zunächst diese Schlichtungsstelle anzurufen:
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Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Ein Geldinstitut ist verpflichtet, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Das anschließend von der Bank empfohlene Anlageprodukt muss den Kundenwünschen Rechnung tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.
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: „Billigflieger“ dürfen keine Passagiere stehen lassen
Kann ein Flugzeug wegen Schneefalls auf einem vorübergehend geschlossenen Flughafen nicht landen, kann sich die Fluggesellschaft nicht darauf beschränken, den Flug abzusagen und den auf den Rückflug wartenden Fluggästen den Flugpreis zurückzuerstatten oder eine Ersatzbeförderung erst einige Tage später anzubieten.
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Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche
Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden
höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche
Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen.
BGH Urteil vom 06.04.2006, Az: I ZR 125/03
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Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers
Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.
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Ein Blutspender muss auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufgeklärt werden.
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Die Luftfahrtunternehmen müssen ab dem 16. Juli 2006 eine „gemeinschaftliche Liste“ aufstellen, in der die Luftfahrtunternehmen aufzuführen sind, die den geltenden Sicherheitskriterien nicht genügen. In diese Liste hat jeder Interessierte ein Einsichtsrecht.
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Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl
Für den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die beiden ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssel zur Wohnung für den Einbruch nicht benutzt wurden. Er muss vielmehr beweisen, dass die Verwendung von Original- oder anderen richtigen Schlüsseln unwahrscheinlich ist.
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Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt
Lässt ein Gebrauchtwagenkäufer ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil von einer Drittwerkstatt austauschen und bewahrt er das Teil nicht zu Beweiszwecken auf, kann ihm im Gewährleistungsprozess eine fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.
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Lebensversicherung soll modernisiert werden
Die Lebensversicherung hat für die private Altersvorsorge eine herausgehobene Bedeutung. Die Bundesregierung plant im Rahmen der Modernisierung des Versicherungsrechts auch hier Änderungen. So soll die Stellung des Versicherungsnehmers deutlich verbessert und die Transparenz erhöht werden. Folgende Änderungen sind hervorzuheben:
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Neues Versicherungsvertragsrecht in Planung
Die Bundesregierung plant, das Versicherungsrecht durch ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu modernisieren. Hierdurch sollen die Rechte der Verbraucher stärker geschützt werden. Abgelöst werden soll damit das noch aus dem Jahre 1908 stammende bisherige VVG. Die Planungen sehen u.a. Folgendes vor:
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Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum Schadenersatz
Wird ein Flugpassagier zum gebuchten Termin auf Grund einer Vorverlegung des Flugs um fünfzehn Stunden nicht befördert, muss ihm Schadenersatz geleistet werden, da eine Vertragsverletzung gegeben ist.
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134 Artikel (7 Seiten, 20 pro Seite)
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| Die Anwaltskanzlei Ferner in Alsdorf, Ferner-Alsdorf.de, wird betreut von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, Ihrem Strafverteidiger in Alsdorf, Region Aachen. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht |
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