http://archiv.ferner-alsdorf.de Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen de_DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Thu, 09 Sep 2010 20:17:20 +0200 Thu, 09 Sep 2010 20:17:20 +0200 kontakt@kanzleiferner.de kontakt@kanzleiferner.de Verweigert ein Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Leistung von Überstunden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz und wies die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Dieser hatte sich in seinem Arbeitsvertrag zur Leistung von Überstunden verpflichtet, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich sei. Als der Arbeitgeber Überstunden anordnete, verweigerte der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeit. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Die Richter sahen in dieser Reaktion eine Arbeitsverweigerung. Auf die üblicherweise erforderliche Abmahnung könne ausnahmsweise verzichtet werden, da es sich vorliegend um einen Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung handele (LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 143/07). 2008-05-15 08:26:59 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1236 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1236 Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einzuholen, kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen.Diese Regelung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies nun in einem Fall darauf hin, dass der Arbeitnehmer prinzipiell die erforderliche Klagefrist von drei Wochen einhalten müsse. Diese Frist beginne allerdings nicht zum Zeitpunkt der Kündigung zu laufen. Abgestellt werde vielmehr auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamts) an den Arbeitnehmer. Sei aber - mangels Anfrage des Arbeitgebers - keine Entscheidung der Behörde über die Kündigung getroffen worden, könne die Klagefrist auch nicht zu laufen beginnen (BAG, 2 AZR 864/06). 2008-05-15 08:26:33 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1235 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1235 Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u.a. der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt.Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbstständige Unternehmer ausführen zu lassen, entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor.Beispielsfall: Ein Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen der Städtewerbung als "Moskito-Anschläger" beschäftigt. Als "Moskitos" werden Klapprahmen bezeichnet, die z.B. an Schaltkästen im öffentlichen Raum befestigt sind und in die Werbeplakate eingespannt werden. Der Arbeitgeber entschloss sich aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Anschläge nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer anbringen zu lassen. In einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich war festgelegt, dass den als "Moskito-Anschlägern" beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt und eine Beschäftigung als selbstständige Unternehmer angeboten werden sollte. Der Arbeitnehmer klagte gegen die nach Abschluss des Interessenausgleichs erklärte fristgerechte Kündigung. Lösung: Die Klage blieb ? wie schon in den Vorinstanzen ? auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolglos. Die vom Arbeitgeber vorgenommene Neuordnung war nicht willkürlich oder sonst missbräuchlich. Für sie sprachen nachvollziehbare Erwägungen. Die den bisher als Arbeitnehmern beschäftigten "Moskito-Anschlägern" angebotenen Verträge sind keine Arbeitsverträge. Die nach diesen Verträgen Tätigen unterliegen nicht dem für Arbeitsverhältnisse kennzeichnenden Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Art und Weise der Arbeitsleistung. Außerdem müssen sie die Leistungen nicht in Person erbringen, sondern können sie auch durch Dritte (z.B. Arbeitnehmer) erbringen lassen (BAG, 2 AZR 1037/06). 2008-05-15 08:26:08 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1234 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1234 Werden bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Arbeitsbedingungen verändert, kann die Befristung unwirksam sein und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. Diese unangenehme Erfahrung machte ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer einen zunächst bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hatte. Mit Vereinbarung vom 30. November 2004 wurde der Vertrag bis zum 30. Juni 2005 verlängert. Im Juni 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2005. In diesem Vertrag hatten sie aber keine beiderseitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart. Ein solches Kündigungsrecht war dagegen im Ausgangsvertrag noch enthalten. Der Arbeitnehmer hielt diese Vereinbarung für unwirksam und verlangte eine unbefristete Beschäftigung.Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das ebenso und verurteilte den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer künftig unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Richter wiesen darauf hin, dass ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden dürfe. Eine Verlängerung setze voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart werde. Auch dürfte grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert werden, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls würde es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags handeln, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nicht zulässig sei. Daher liege keine Verlängerung vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts verzichten würden. Entsprechend sei die Befristung unwirksam. Vielmehr sei ein neuer - unbefristeter - Arbeitsvertrag geschlossen worden (BAG, 7 AZR 786/06). 2008-05-15 08:25:35 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1233 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1233 Ergeht im Kündigungsschutzprozess zugunsten des Arbeitnehmers in erster, aber auch in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil, müssen "zusätzliche Umstände" hinzutreten, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen.Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hin. Zwar sehe das Kündigungsschutzgesetz vor, dass das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auch auflösen könne, wenn die Kündigung unwirksam gewesen sei. Voraussetzung sei jedoch, dass Gründe vorlägen, die eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausschließen würden. Um diese zusätzlichen Umstände darzulegen, genüge allerdings eine schlagwortartige Zusammenfassung der Kündigungsvorwürfe nicht. Außerdem könne der Arbeitgeber keinen Auflösungsantrag stellen, wenn er zuvor eine unberechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen habe (LAG Rheinland-Pfalz, 4 Sa 851/06). 2008-03-28 08:12:40 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1205 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1205 Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist.Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Rechtsstreit deutlich. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel nicht genüge. Es müsse nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung habe niederschreiben wollen. Allerdings sei insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs komme es daher nicht an (BAG, 6 AZR 519/07). 2008-03-28 08:12:06 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1204 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1204 Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeiters hin. Dieser hatte mit seinem Arbeitgeber eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Nach rund vier Monaten kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen. Der Arbeitnehmer hielt diese Frist für falsch berechnet. Das BAG sah das jedoch nicht so und wies seine Kündigungsschutzklage ab. Hätten die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greife die Kündigungsfrist von zwei Wochen ein. Das gelte unabhängig davon, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen sei (BAG, 6 AZR 519/07). 2008-03-28 08:11:41 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1203 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1203 Unternehmen, die auch im Ausland tätig sind, vergüten leitende Mitarbeiter in der Regel höher als vergleichbare Mitarbeiter im Inland. Oft werden weitere Leistungen gewährt, etwa in Form freier Unterkunft, vollständiger Übernahme der im Ausland fälligen Steuern und Sozialabgaben und der Abschluss zusätzlicher Versicherungen.Einen zusätzlichen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung hat der Mitarbeiter aber nicht. Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund einer besonderen Vergütungsregelung erheblich höhere Bezüge als die übrige Belegschaft, kann er von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dass Auslands- und Inlandsmitarbeiter nach deutlich unterschiedlichen Systemen vergütet werden, ist für das BAG nachvollziehbar und in Ordnung (BAG, 3 AZR 269/06). 2008-03-28 08:11:14 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1202 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1202 Im Jahre 2007 haben sich die Zahlen neu eingegangener Verfahren beim Landesarbeitsgericht Köln und den zu seinem Bezirk gehörenden Arbeitsgerichten (Aachen, Bonn, Köln und Siegburg) gegenüber 2006 nicht wesentlich verändert. Beim Landesarbeitsgericht blieb die Belastung nahezu unverändert (- 0,89%). Bei den Arbeitsgerichten war ein leichter Rückgang von 3,58% zu verzeichnen. Nach einer konjunkturbedingten Überlastung der Arbeitsgerichte in den Jahren ab 2001 und einem spürbaren Rückgang der neu eingereichten Verfahren von 2004 bis 2006 hat sich der Geschäftsanfall im Jahr 2007 stabilisiert. Im vergangenen Jahr gingen in der ersten Instanz rund 23.400 neue Verfahren ein gegenüber etwa 24.300 in 2006.Die durchschnittliche Dauer der Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht lag im Jahre 2007 bei rund 4,4 Monaten gegenüber 4,2 im Vorjahr. Bei den Arbeitsgerichten Aachen, Bonn, Köln und Siegburg stieg die durchschnittliche Erledigungsdauer von 3,7 Monaten in 2006 ebenfalls leicht auf 3,9 Monate in 2007. Nach einer aktuellen Personalbedarfs-Erhebung anhand eines bundeseinheitlichen Standards wären bei dem derzeitigen Geschäftsanfall für die vier Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG Köln knapp 43 Richterstellen erforderlich. Tatsächlich sind zur Zeit 38 Planstellen vorhanden. Das bedeutet, dass derzeit jeder Richter rund 113% des nach diesem Standard festgelegten Pensums zu bewältigen hat. Die Haushaltsplanung sieht indes für diese vier Arbeitsgerichte die Streichung von 5 Richterstellen in den Jahren 2008 und 2009 und von 4 weiteren ab 2010 vor. Das beträfe fast ein Viertel der vorhandenen Stellen. Wird der Stellenabbau in vollem Umfang realisiert, droht selbst bei gleich bleibendem Geschäftsanfall, der nur bei anhaltend guter Konjunktur gewährleistet wäre, eine Belastungsquote von ca. 150%. Die Verfahren wären dann nicht mehr in angemessener Zeit zu bewältigen. 2008-03-20 08:34:15 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1186 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1186 Wer einen Bewerber auf eine offene Arbeitsstelle wegen seines Geschlechts ablehnt, muss bisweilen tief in die Tasche greifen.Das musste ein Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld erfahren. Er hatte die folgende Stellenausschreibung veröffentlicht: "Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir kurzfristig eine Kaufm. Angestellte Empfang und allgemeine Bürotätigkeit Nachmittags 4 bis 5 Std. täglich von Montag bis Freitag. Wir erbitten Ihre schriftliche Bewerbung mit Foto per Post oder E-Mail". Es bewarb sich ein arbeitsloser Mann mit einer Ausbildung zum Industriekaufmann, der über eine mehrjährige Berufserfahrung in allen kaufmännischen Bereichen sowie über PC-Erfahrung verfügte. Der Arbeitgeber teilte ihm mit, dass eine Anstellung leider nicht in Frage käme. Er wolle die Stelle ausschließlich mit einer Frau besetzen. Daraufhin verklagte ihn der Bewerber und verlangte eine Entschädigung in Höhe von 3.000 EUR. Das Gericht wies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Ziel dieses Gesetzes sei es, Benachteiligungen unter anderem wegen des Geschlechts zu verhindern oder zu beseitigen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot könne der Benachteiligte Schadenersatz oder eine angemessene Entschädigung verlangen. Werde ein Stellenbewerber unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot abgelehnt, könne eine Entschädigung in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern durch das Gericht zugesprochen werden. Das gelte auch, wenn der abgelehnte Bewerber nicht der am besten Qualifizierteste war. Im vorliegenden Fall kam dem Arbeitgeber nur zugute, dass zwischen den Parteien streitig war, ob es sich um eine ernst gemeinte Bewerbung gehandelt habe. Der Bewerber hatte in den vergangenen Monaten bereits in mehr als zehn vergleichbaren Fällen verschiedene Arbeitgeber auf Entschädigung verklagt, die in ihren Stellenausschreibungen nur nach einer weiblichen Angestellten gesucht hatten. Die Parteien schlossen daher einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 200 EUR brutto (ArbG Krefeld, 3 Ca 2615/07). 2008-03-06 07:58:11 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1171 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1171 Ein Ausgleich von Überstunden durch Freistellung von der Arbeit ist auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich.Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits vor langer Zeit entschieden (5 AZR 91/91). Nun hat jedoch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt, dass dies nur gilt, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben waren. Habe der Arbeitgeber bei Erstellung des Dienstplans bereits gewusst oder hätte er infolge der bisherigen Erkrankung des Arbeitnehmers damit rechnen müssen, dass dieser weiterhin arbeitsunfähig sein werde, sei ein Freizeitausgleich nicht möglich. Der Freizeitausgleich müsse dann nachgeholt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit komme auch eine finanzielle Abgeltung in Betracht (LAG Düsseldorf, 16 (18) Sa 167/06). 2008-03-06 07:57:03 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1170 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1170 Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird. Hierauf machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers aufmerksam, der eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhalten hatte. Einen Tag später kündigte der Arbeitgeber das weniger als sechs Monate bestehende Arbeitsverhältnis. Abmahnung und Kündigung waren von derselben Mitarbeiterin des Arbeitgebers am gleichen Tag unterschrieben. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage des Arbeitsnehmers abgewiesen. Das BAG hob diese Entscheidung nun auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Zwar sei die Kündigung formwirksam erfolgt. Allerdings bestehe ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang der Abmahnung mit der Kündigung. Dies spreche dafür, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt sei. Daher müsse der Arbeitgeber darlegen, dass er dem Arbeitnehmer aus anderen Gründen gekündigt habe. Ob dies der Fall war, habe nun das Landesarbeitsgericht zu prüfen (BAG, 6 AZR 145/07). 2008-03-06 07:56:10 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1169 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1169 Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt.Wie hoch die Abfindung in einem solchen Fall ist, hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Im Streitfall hatte die Beklagte dem Kläger betriebsbedingt gekündigt und ihm im Kündigungsschreiben mitgeteilt, er könne eine Abfindung beanspruchen, falls er die Klagefrist verstreichen lasse. In einer dem Kündigungsschreiben beigefügten Stellungnahme des Betriebsrats war ein handschriftlicher, nicht unterzeichneter Vermerk des Betriebsratsvorsitzenden enthalten, wonach eine Abfindung von 8.000 EUR vereinbart sei. Der Kläger erhob gegen die Kündigung keine Klage. Die Beklagte zahlte an ihn 8.000 EUR. Der Kläger hat geltend gemacht, nach § 1a KSchG stünden ihm 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr und damit (rechnerisch unstreitig) weitere 4.076,16 EUR zu. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision war erfolgreich. Das BAG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Dem Kläger steht eine Abfindung nach § 1a KSchG zu. Die Richter wiesen zunächst einmal darauf hin, dass der Abfindungsanspruch nach dem Gesetz jedoch nur entstehe, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweise. Dann betrage die Höhe der Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr. Durch diese gesetzliche Regelung seien die Arbeitsvertragsparteien zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Wolle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings eine geringere Abfindung anbieten, müsse er unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1a KSchG sein solle. Vorliegend habe das Kündigungsschreiben die in § 1a KSchG vorgesehenen Hinweise enthalten. Allerdings sei nicht hinreichend deutlich erkennbar gewesen, dass die Abfindung geringer als in § 1a KSchG vorgesehen ausfallen sollte (BAG, 2 AZR 807/06). 2008-03-06 07:55:44 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1168 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1168 Beim Arbeitsgericht Krefeld verlangte ein abgelehnter Bewerber Entschädigung in Höhe eines Betrages von 3.000,- Euro. Der 45jährige Kläger, der verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, hat eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert. Er verfügt über mehrjährige Berufserfahrung in allen kaufmännischen Bereichen sowie über PC-Erfahrung. Zurzeit ist er arbeitslos.Er bewarb sich auf eine Stellenausschreibung mit folgendem Inhalt: Kaufm. Angestellte Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir kurzfristig eine Kaufm. Angestellte Empfang und allgemeine Bürotätigkeit Nachmittags 4 bis 5 Std. täglich von Montag bis Freitag. Wir erbitten Ihre schriftliche Bewerbung mit Foto per Post oder E-Mail. Die Firma teilte ihm mit, dass eine Anstellung leider nicht in Frage käme. Sie wolle die Stelle ausschließlich mit einer Frau besetzen. Der Kläger hat auf der Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Entschädigung eingeklagt. Ziel dieses am 18. 8. 2006 in Kraft getretenen Gesetzes ist es, Benachteiligungen unter anderem wegen des Geschlechts zu verhindern oder zu beseitigen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann der Benachteiligte Schadensersatz oder eine angemessene Entschädigung verlangen. Wird ein Stellenbewerber unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot abgelehnt, kann eine Entschädigung in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern durch das Gericht sogar dann zugesprochen werden, wenn der abgelehnte Bewerber nicht der am besten Qualifizierteste war. Zwischen den Parteien war streitig, ob es sich um eine ernstgemeinte Bewerbung gehandelt hat. Der Kläger hatte in den vergangenen Monaten bereits in mehr als zehn vergleichbaren Fällen verschiedene Arbeitgeber auf Entschädigung verklagt, die in ihren Stellenausschreibungen nur nach einer weiblichen Angestellten gesucht hatten. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Firma zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 200,- Euro brutto verpflichtet hat. Arbeitsgericht Krefeld, Vergleich vom 30.11.2007 - 3 Ca 2615/07 gez. Rolfs Direktorin des Arbeitsgerichts 2008-01-02 07:24:17 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1102 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1102 Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen mit Urteil vom 12.10.2007 abgewiesen.Der Kläger ist als Straßenbahnfahrer bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG beschäftigt und Mitglied der Fußballsparte einer Betriebssportgemeinschaft, die nach der Vereinssatzung auch Nicht-Betriebsangehörigen offen steht. Während des wöchentlichen Zusatztrainings, das die Mannschaft durch eine Umlage selber bezahlte, verdrehte sich der Kläger das rechte Knie, nachdem er zum Kopfball aufgestiegen war. Er erlitt Risse des Collateralbandes, des Kreuzbandes und des Außenmeniskus’. Seinen Antrag auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, es habe sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Es fehle der Bezug zum Arbeitsplatz. Der vom Kläger vertretenen Auffassung, der Sport in der Betriebssportgemeinschaft diene allein dem Ausgleich der betrieblichen Tätigkeit, ist das Gericht nicht gefolgt. Voraussetzung eines Arbeitsunfalls sei ein Unfall eines Versicherten infolge seiner Tätigkeit. Dem Sport des Klägers fehle aber der Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Straßenbahnfahrer. Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sei der Betriebssport nur gestellt, wenn er die durch die Arbeit bedingte körperliche, geistige oder nervliche Belastung ausgleiche, mit gewisser Regelmäßigkeit stattfinde und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf die Beschäftigten beschränkt sei. Mannschaftssportarten, die auf Wettkämpfe ausgerichtet seien, seien kritisch zu sehen. Gerade beim Fußball spielten Mannschaften gegeneinander um zu gewinnen. Es sei nicht lediglich müdes Kicken eines Balles zur körperlichen Ertüchtigung. Entscheidend gegen einen Anspruch des Klägers spreche, dass die Vereinssatzung in unbegrenzter Höhe Mitgliedschaften von Nichtbetriebsangehörigen zulasse und seine Mannschaft nur zur Hälfte aus Betriebsangehörigen bestehe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Az.: S 1 U 52/06 2008-01-02 07:23:14 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1101 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1101