http://archiv.ferner-alsdorf.de Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen de_DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Thu, 09 Sep 2010 20:16:14 +0200 Thu, 09 Sep 2010 20:16:14 +0200 kontakt@kanzleiferner.de kontakt@kanzleiferner.de Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.Diese Entscheidung erstritt ein auf den Rollstuhl angewiesener Behinderter vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Er besuchte eine Sonderschule und wohnte unter der Woche in einem Schulinternat. Da er eine spezielle Sitzschale brauchte, konnte er in einem Fahrzeug nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Die Krankenkasse lehnte seinen Antrag auf Versorgung mit einem Kraftknoten ab, weil dieser nicht in die Zuständigkeit der Krankenkasse falle und im Übrigen der Fahrzeuginhaber für einen sicheren Transport zu sorgen habe. Das LSG bestätigte seinen Anspruch auf Ausstattung des Rollstuhls mit dem Kraftknoten. Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Schlosszungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrückhaltesystems ermöglichen. Der Rollstuhl kann so wesentlich sicherer als mit herkömmlichen Rückhaltesystemen transportiert werden. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Transport in einem Kraftfahrzeug auch zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehöre, soweit der Behinderte zur Erfüllung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen sei und nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden könne. Für die Erfüllung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens sei die Krankenkasse zuständig. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten sei so erheblich, dass der Behinderte nicht auf andere Rückhaltesysteme verwiesen werden könne (LSG Rheinland-Pfalz, L 5 KR 129/07). 2008-05-17 05:48:55 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1253 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1253 Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.Das gilt übrigens auch für den (erhöhten) Übungsleiterfreibetrag. In beiden Fällen wird mit der Vergütung nämlich nur der Aufwand abgegolten, der den im Nebenberuf tätigen Personen durch ihre Beschäftigung entsteht. Die beiden Freibeträge gelten als "zweckbestimmte Einnahmen" im Sinne des Gesetzes und werden damit nicht als Einkommen berücksichtigt. Unser Tipp: Sieht die Bewilligungsstelle eines Ehrenamtlers das anders, sollte dieser sofort Widerspruch einlegen. Mit einem entsprechenden Nachweis Ihres Vereins kann dokumentiert werden, dass es sich um eine begünstigte, nebenberufliche Tätigkeit handelt. 2008-05-17 05:47:05 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1250 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1250 Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: "Hartz IV"), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen.So entschied das Sozialgericht (SG) Aachen im Fall eines Mannes, dessen drei zwischen 1997 und 2003 geborene Kinder sich regelmäßig von freitagmittags bis sonntagabends bei ihm aufhalten. Zusätzlich übernachtet seine jüngste Tochter an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm, um von dort den nahe gelegenen Kindergarten zu besuchen. Das SG orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach sei in derartigen Fällen eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Elternteil und den Kindern anzunehmen. Dem sei dann aber nach Ansicht des SG auch bei der Prüfung, welche Wohnungsgröße der allein lebende Elternteil noch als angemessen beanspruchen könne, Rechnung zu tragen. Im konkreten Fall hielt das SG für den Mann eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt, also bis zu 60 m², für angemessen (SG Aachen, S 14 AS 80/07). 2008-04-01 08:36:16 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1226 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1226 Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage sind, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen, von deren Fernwärmerechnung die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis (ARGE) für 1 ½ Jahre 550 Euro nicht übernommen hatte. Die ARGE war der Auffassung, die Heizkosten seien unangemessen hoch, weil sie um 50 Prozent über denjenigen der übrigen Wohnungen des Mehrfamilienhauses lägen. Auf die Klage der Arbeitslosen verurteilte das SG die ARGE zur Nachzahlung der ausstehenden Heizkosten. Die Höhe der zu übernehmenden Heizkosten ergebe sich im Regelfall aus dem Mietvertrag bzw. den monatlichen Abschlägen des Energieversorgungsunternehmens. Die von der ARGE durchgeführte quadratmeterbezogene Durchschnittsberechnung in Mehrfamilienhäusern zur Ermittlung der angemessenen Heizkosten sei demgegenüber nur für das jeweilige Abrechnungsjahr zulässig, da die anfallenden Kosten wegen der Witterungsverhältnisse und schwankender Energiekosten nur insoweit vergleichbar seien. Eine Kürzung der zu erstattenden Heizkosten komme überdies nur in Betracht, wenn ein unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers auszumachen und es diesem grundsätzlich möglich gewesen sei, sein Heizverhalten dem durchschnittlichen Heizverhalten der Mitbewohner seines Hauses anzupassen. Die Behörde müsse den Betroffenen deshalb vorab darüber informieren, dass sie sein Heizverhalten gemessen am Durchschnittsverbrauch des Hauses für unwirtschaftlich halte. Dies habe die ARGE vorliegend versäumt, sodass die vollen Heizkosten in entsprechender Anwendung einer Regelung für die Höhe der Mietkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) vorläufig als Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen seien (SG Dortmund, S 32 AS 114/07). 2008-03-24 03:31:38 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1201 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1201 Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg).Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Die Klägerin beantragte für ihre erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese Arbeitslosengeld II bezog, jedoch nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet war. Die zuständige Familienkasse lehnte den Antrag daher unter Hinweis auf die fehlende Meldung der Tochter ab. Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ergebe sich, dass ihre Tochter als Arbeitsuchende gemeldet gewesen sei. Denn zum einen werde nach den gesetzlichen Regelungen Arbeitslosengeld nur an Arbeitsuchende gezahlt. Zum anderen sei die Tochter der Klägerin während des Bezugs von Arbeitslosengeld II gesetzlich verpflichtet gewesen, jede ihr zumutbare Arbeit aufzunehmen. Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster folgte dem nicht und wies die Klage mit der Begründung ab, der Gewährung von Kindergeld stehe die fehlende Meldung der Tochter als arbeitsuchend entgegen. Eine derartige Meldung sei ausnahmsweise nur dann nicht erforderlich, wenn sich das Kind arbeitslos gemeldet habe oder den Bezug von Arbeitslosengeld I nachweise. In diesen Fällen werde typisierend vermutet, dass das Kind für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe und bemüht sei, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Eine solche Vermutung gelte - selbst unter Berücksichtigung bestehender Mitwirkungspflichten des Kindes - jedoch nicht beim Bezug von Arbeitslosengeld II, da die Gewährung derartiger Leistungen etwa auch dann in Betracht komme, wenn dem Kind eine Arbeitsaufnahme unzumutbar sei. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. 2008-03-20 08:31:29 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1183 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1183 Sozialgericht Düsseldorf hält Kündigung eines ARGE-Vertrages für unwirksam: Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Kündigung des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zwi­schen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid unwirksam ist, und der Fest­stellungsklage der Kommune stattgegeben.Die Verfahrensbeteiligten hatten am 22.02.2005 einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, den die Bundesagentur für Arbeit unter dem 18.06.2007 kündigte. An­lass war ein Streit über die Höhe des kommunalen Finanzierungsanteils. Die Bundesagentur für Arbeit war durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angewiesen worden, ab dem Jahr 2006 bundesweit einen Verwaltungskostenschlüssel von 12,6 % durchzusetzen. Zunächst hatte die Kommune einen Personal- und Betriebskostenanteil von 7,7 % getragen. Sie verweigerte eine entsprechende Vertragsanpassung und erhob Klage. Dabei handelt es sich um das erste Verfahren dieser Art bei dem Sozialgericht Düsseldorf. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, die Leistungsträger seien nach § 44b SGB II zur Gründung einer ARGE verpflichtet. Es dürfe, so der Kammervorsitzende, keinen ARGE-losen Zustand geben. Konsequenterweise habe der Vertrag zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid auch keine Regelung über Kündigungsmöglichkeiten enthalten, sondern sei - bis zum 31.12.2010 - befristet. Das Gericht hat auf die jüngste Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen. Dieses hatte am 20.12.2007 entschieden, dass die Bildung von Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen nach der Kompetenzordnung des Grund­gesetzes nicht vorgesehen und mit dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh­mung nicht vereinbar sei. § 44b SGB II zwinge die Träger der Grundsicherung für Arbeitsu­chende aber derzeit zur Bildung von ARGEn. Gegen das Urteil können Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen oder Revi­sion zum Bundessozialgericht eingelegt werden. 2008-02-22 08:42:17 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1166 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1166 44 % aller Rechtsstreite um die Grundsicherung für Arbeitsuchende endeten im Jahre 2007 mit vollem oder teilweisen Erfolg der klagenden Langzeitarbeitslosen. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im heutigen Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals um 40 % auf 4889 gestiegen. Trotz einer Steigerung der Erledigungen um 38 % hätten nur 3264 Verfahren beendet werden können, so dass 1625 als Bestand im Jahr 2008 erhalten blieben (Gesamtbestand 2007: 18049; 2004: 13161). Löns: " Wir bräuchten sofort vier zusätzliche Richter, allein um bei den Hartz IV-Klagen mithalten zu können. Das Sozialgericht wird ansonsten weitere Bestände aufbauen, und die Verfahrenslaufzeiten verlängern sich."Löns ergänzte, dass auch in den übrigen Arbeitsbereichen des Gerichts, u.a. der Rentenversicherung und dem Schwerbehindertenrecht, Personalmangel herrsche. Hier seien in den vergangenen drei Jahren mehrere Richter in Hartz IV-Kammern umgesetzt worden. So müssten heute Kläger deutlich länger auf Entscheidungen über Erwerbsminderungsrenten und Schwerbehindertenausweise warten. Sorgen bereitet dem Gericht, dass die Qualität von Entscheidungen der Grundsicherungsträger gegenüber der Hartz IV-Startphase im Jahre 2005 nicht spürbar zunimmt. Gerichtssprecher Ulrich Schorn: "Steigende Klageeingänge und die Erfolgsquote im Jahr 2007 lassen den Schluss zu, dass Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen oftmals nicht in der Lage sind, für die Betroffenen verständliche und gerichtsfeste Bescheide zu erlassen. So ist vielen Sachbearbeitern nicht klar, welche Voraussetzungen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides hat oder wie im Einzelfall die Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten zu beurteilen ist." 2008-02-22 08:41:42 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1165 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1165 Der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am 12. Februar 2008 entschieden, dass der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte. Die Essener Richter hatten im Januar 2008 in Schwerbehindertenangelegenheiten keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung aufgetreten waren.Nunmehr hat der 6. Senat im Fall eines 45jährigen Klägers aus Heinsberg entschieden (Az.: L 6 SB 101/06), dass das Land NRW die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte. Hierzu sei der Landesgesetzgeber - so der Senat - durch Bundesrecht (§ 69 Abs. 1 S. 7 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches in Einklang mit Art. 84 des Grundgesetzes) befugt gewesen. Aufgrund dieser bundesgesetzlichen Ermächtigung sei die landesinterne Zuständigkeit zulässigerweise auf die Kommunen verlagert worden. Die nordrhein-westfälischen Kommunen seien seit dem 01. Januar 2008 zu Entscheidungen im Schwerbehindertenrecht verpflichtet oder – wie im Fall des 45jährigen Klägers aus Heinsberg – zur Verweigerung des geltend gemachten Anspruchs berechtigt. Ob der Landesgesetzgeber die Versorgungsverwaltung im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts ab dem 01. Januar 2008 in kommunaler Trägerschaft durch die Landschaftsverbände vollziehen darf, wird der 6. Senat voraussichtlich im März 2008 entscheiden. 2008-02-22 08:41:10 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1164 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1164 Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen auf den Aushilfslohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte nicht mit den verfahrenen Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. Die Spedition machte mit ihrer Klage gegen die Beitragsnachforderung der DRV Westfalen ohne Erfolg die Verjährung der Forderung geltend. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Beklagte könne Sozialversicherungsbeiträge aus der geschätzten Summe der Arbeitsentgelte verlangen, weil die Spedition ihre Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt habe und dadurch die Versicherungs- und Beitragspflicht (bzw. -freiheit wegen Geringfügigkeit) und die konkrete Beitragshöhe der einzelnen Fahrer nicht mehr festgestellt werden könne. Ungeachtet eines Geständnisses des Geschäftsführers der Spedition gegenüber der Steuerverwaltung lässt nach Auffassung des Sozialgerichts bereits der Umstand von Schwarzarbeit den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeitgebers gewesen sei, sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen. Vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge verjährten erst nach 30 Jahren. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.01.2008, Az.: S 34 R 50/06 2008-02-22 08:40:35 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1163 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1163 Kein Wohn­berechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner: Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt. Die Kammer hielt die Rücknahmeentscheidung der Behörde für offensichtlich rechtmäßig. Die Behörde habe den im Jahre 2006 erteilten Wohnberechtigungsschein zurücknehmen dürfen, weil die Antragstellerin nicht angegeben habe, dass sie eine Wohnung beziehen wolle, in der auch ihr Lebensgefährte, ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, wohne. Az.: 5 L 19/08 (nicht rechtskräftig)Das Wohnraumförderungsgesetz bestimme, dass nicht nur der Wohnungssuchende, sondern auch seine Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen müssten. Das sei beim Lebenspartner der Antragstellerin nicht der Fall, da er sich als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer nur vorübergehend in Deutschland aufhalte. Der Sinn und Zweck des Gesetzes, Haushalte zu fördern, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen könnten und auf Unterstützung angewiesen seien, könne nur bei denjenigen erreicht werden, die nicht unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssten. 2008-02-22 08:34:22 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1158 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1158 Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 30.11.2007, Az.: S 5 AS 35/06, entschieden, dass das Arbeitslosengeld (ALG) II um die während einer Wehrübung gezahlten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gekürzt werden darf, weil es sich um Einkommen des ALG II-Empfängers handelt. Die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sind – so das Gericht – in dem Monat der Auszahlung auf das ALG II anzurechnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2008-01-27 15:32:46 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1131 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1131 Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) hält die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen ein (sog. „Bemessungszeitraum“). Erreichen Arbeitslose diese 150 Tage nicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit zu lange zurück liegt, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, die sich nicht am tatsächlichen Verdienst, sondern an der Berufsausbildung orientiert. Je nach Fallgestaltung kann dies zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen, als wenn das tatsächliche frühere Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würde.In dem jetzt dem Bundesverfassungsgericht vom Sozialgericht Aachen vorgelegten Fall konnten innerhalb der zwei Jahre nur 81 Tage mit Arbeitsentgelt berücksichtigt werden. Denn die Beschäftigung der Klägerin war wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen. Die Agentur für Arbeit legte der Berechnung deshalb ein fiktives Arbeitsentgelt von 98 € / Tag zugrunde. Tatsächlich lag das Arbeitsentgelt vor dem Mutterschutz bei 156 € / Tag. Die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richterin am Sozialgericht Regina Adam hat das bei ihr anhängige Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar ist, dass der Bemessungszeitraum nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III die Zeit des Mutterschutzes nicht umfasst. Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt: Der Staat sei nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 4) zu Schutz und Fürsorge für Mutter und Kind verpflichtet. Der Gesetzgeber habe aus diesem Grund ein Beschäftigungsverbot für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes erlassen. Komme er auf diese Weise seinem Schutzauftrag nach, müsse er auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile, die sich aus dem Beschäftigungsverbot ergeben, so weit wie möglich ausgleichen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge die gesetzliche Regelung nicht, da es allein aufgrund des Beschäftigungsverbotes während des Mutterschutzes zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung kommen könne. Der Vorlagebeschluss bezieht sich nur auf die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes, ausdrücklich nicht auf Eltern- und Erziehungszeiten. Rechtsmittel sind gegen den Beschluss nicht gegeben. (SG Aachen, Beschluss vom 23.07.2007, S 21 AL 38/06, unanfechtbar) 2008-01-27 15:32:17 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1130 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1130 Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.12.2007 (Az: S 3 KG 19/06) sind bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung jedenfalls so lange mindernd zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, diese Kosten zu senken. Die Möglichkeit einer Kostensenkung kann - so das Gericht - nur dann bejaht werden, wenn der Betroffene auf die unangemessene Höhe der Mietkosten hingewiesen worden ist und ihm Gelegenheit zur Senkung der Kosten gegeben worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2008-01-27 15:31:25 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1129 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1129  „Hartz IV“: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern: Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: „Hartz IV), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen. So entschied die 14. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Sebastian Alt in dem Fall eines Klägers, dessen drei zwischen 1997 und 2003 geborene Kinder sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends bei ihm aufhalten und dessen jüngste Tochter zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm übernachtet, um von dort den nahegelegenen Kindergarten zu besuchen.Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei in derartigen Fällen eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Elternteil und den Kindern anzunehmen. Dem sei dann aber auch bei der Prüfung, welche Wohnungsgröße der allein lebende Elternteil noch als angemessen beanspruchen könne, Rechnung zu tragen, urteilte das Sozialgericht Aachen. Im konkreten Fall hielt es für den Kläger eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt, also bis zu 60 m², für angemessen. Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.11.2007, S 14 AS 80/07 (nicht rechtskräftig) 2008-01-27 15:29:03 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1128 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1128