http://archiv.ferner-alsdorf.de Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen de_DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Thu, 09 Feb 2012 14:53:16 +0100 Thu, 09 Feb 2012 14:53:16 +0100 kontakt@kanzleiferner.de kontakt@kanzleiferner.de Heute Nacht wird diese Webseite erneuert. Ich werde unsere Kanzlei-Homepage auf ein neues System umstellen und die Domain ferner-alsdorf.de wird dann die neue Homepage anzeigen, auf der nur ein Bruchteil der bisherigen Informationen vorhanden ist. Das Ziel ist, eine schlankere und einfachere Webseite zu bieten, die vom Neuen mit Informationen befüllt werden kann. Sie wird etwa 100 aktuelle Informationen bieten, das alte System beherbergt über 1000 Artikel, die aber teilweise auch schon drei Jahre und älter sind. Beachten Sie bitte, dass sich dann die RSS-Adresse ändern wird, von ferner-alsdorf.de/backend.php auf ferner-alsdorf.de/feedEs wird sich nichts daran ändern: Auch weiterhin bieten wir unseren Lesern wöchentlich aktuelle News und Urteile. Leider ist es nun aber an der Zeit, einen Systemwechsel zu vollziehen - auch möchte ich denjenigen entgegen kommen, die sich eine einfachere Bedienung der Webseite gewünscht haben.Zusätzlich steht in den nächsten Tagen ein Server-Wechsel an, da die bisherige Lösung den zahlreichen Besuchern unserer Webseiten einfach nicht mehr gewachsen ist. Im Rahmen des Umzugs kann es zu einem kurzfristigen Ausfall aller Webseiten kommen, der aber nur kurzfristig stattfinden soll. Das alte System wird aber (erstmal) nicht abgeschaltet, sondern ist dann über die Domain http://archiv.ferner-alsdorf.de erreichbar, eine unserer älteren Domains. Jedenfalls bis zum 31.12.2008 wird die Webseite hier dann als Archiv bestehen bleiben, danach wird entschieden, ob sie abgeschaltet und die Inhalte in das neue System noch transferiert werden. 2008-06-12 17:34:02 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1271 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1271 Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthalts abmelden wollte. Seine Wohnung stehe während dieses Zeitraums leer und die Geräte würden nicht genutzt. Der Südwestrundfunk hatte dieses Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte, sondern vielmehr davon abhänge, dass dieser Gebrauch möglich sei.Diese Auffassung hat das VG nun bestätigt. Die Gebührenpflicht knüpfe nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkgeräts an. Ausschlaggebend sei alleine, dass ein solches Gerät bereitgehalten werde. Die tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über Wohnung und darin befindlichen Rundfunkempfangsgeräten bestehe jedoch grundsätzlich auch während einer längeren Ortsabwesenheit. Ein Rundfunkgerät werde erst dann nicht mehr zum Empfang bereitgehalten, wenn der Empfang von Rundfunksendungen technisch auf Dauer ausgeschlossen sei. Daher sei z.B. die bloße Reparaturbedürftigkeit eines Geräts ebenfalls nicht ausreichend. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei dem Rundfunkgebühreneinzug um Massenverfahren handele, bei denen aufwendige Beweisführungen im Einzelfall vermieden werden sollen (VG Trier, 2 K 932/07.TR). 2008-05-31 06:03:42 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1270 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1270 Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird dem Teilnehmer ein "Diplom" versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.Das entschied das Landgericht (LG) Coburg und wies die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine fortbildungswillige Schülerin ab. Diese hatte sich zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 EUR angemeldet. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Nach bestandener Prüfung gab es jedoch nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen - und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe "Diplom" und "Urkunde" im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte die restlichen Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 EUR. So gehe es jedoch nicht, schrieben die Richter der Schule ins Stammbuch. Sie habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein "Diplom" zu verleihen. Diese Bezeichnung als akademischer Grad könnten aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen müsse. Vielmehr habe die Schülerin eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten dürfen. Diplom und Urkunde könnten nicht gleichgesetzt werden. Die Schülerin sei daher in die Irre geführt worden. Dies berechtige sie zum Rücktritt vom Vertrag. Darum müsse sie nichts mehr zahlen (LG Coburg, 33 S 4/08). 2008-05-31 06:03:08 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1269 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1269 Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen "einfache" und "relative" Mehrheit zu verstehen ist. Die "einfache" Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die einfache Mehrheit entspricht somit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stehen bei einer Wahl mehr als zwei Kandidaten zur Auswahl, muss der Gewählte also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen haben.Hiervon zu unterscheiden ist die "relative" Stimmenmehrheit, bei der es genügt, dass eine Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhält als eine der anderen. Im vorliegenden Fall hatte die Satzung des Vereins bestimmt, dass bei den Vorstandswahlen der Kandidat gewählt ist, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Andernfalls sollte eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen stattfinden. Bei der Wahl erhielten zwei Bewerber jeweils 8 Stimmen, einer 9 und einer 14. Der Verein ging davon aus, dass der Kandidat, der 14 Stimmen erhalten hatte, gewählt sei. Das Registergericht lehnte die Eintragung des neuen Vorstands aber mit der Begründung ab, dass die erreichte Mehrheit nicht der Satzungsregelung entsprach. Das OLG bestätigte diese Auffassung (OLG München, 31 Wx 78/07). 2008-05-31 06:02:31 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1268 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1268 Wer einen Fondue-Topf auf dem Herd kurzfristig nicht beaufsichtigt, weil er den Telefonhörer mit einem eingehenden Telefonat in einen Nachbarraum bringen will, handelt nur leicht fahrlässig.Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Rechtsstreit zwischen einem Gebäude- und einem Haftpflichtversicherer. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Er hatte Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd erhitzt und das Fett zunächst auch ständig beobachtet. Als ihn ein Telefonanruf erreichte, ging er ins Wohnzimmer, um den Hörer an seine Freundin weiterzugeben. Der Topf blieb dabei etwa zwei Minuten in der Küche unbeobachtet. Plötzlich gab es einen Knall und Rauch drang in das Wohnzimmer. Der Mieter konnte das Feuer zwar löschen, dennoch entstand hoher Sachschaden. Der Gebäudeversicherer entschädigte den Vermieter mit 18.000 Euro. Er verlangt nun vom Haftpflichtversicherer des Mieters einen Ausgleich. Das OLG sprach dem Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch zu. Dabei wiesen die Richter zunächst auf die Rechtslage hin: Der Vermieter könne vom Mieter in derartigen Fällen nur Ersatz verlangen, wenn der Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Sei der Brand dagegen nicht vom Mieter verschuldet, scheide eine Haftung aus. Dann müsse auch sein Haftpflichtversicherer nicht leisten. Falle dem Mieter dagegen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last, nehme die Rechtsprechung einen stillschweigenden Haftungsausschluss an. Allerdings billige sie in diesem Fall dem entschädigenden Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu. Nach Ansicht der Richter greife diese Fallkonstellation vorliegend, da der Mieter nur leicht fahrlässig gehandelt habe. Zwar habe er seine allgemeine Sorgfaltspflicht verletzt, als er die Küche verlassen und den Topf unbeaufsichtigt gelassen habe. Da er jedoch sofort zurückkehren wollte, sei dieses Verschulden nur als leicht fahrlässig einzustufen. Entsprechend stehe dem Gebäudeversicherer ein Ausgleichsanspruch zu (OLG Karlsruhe, 12 U 126/07). 2008-05-31 06:01:55 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1267 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1267 Wird ein Erbscheinsantrag auf ein Testament gestützt, das ersichtlich unvollständig ist, da aus der Urkunde ein Teil des Texts herausgeschnitten wurde, ist zu prüfen, ob sich der fehlende Teil rekonstruieren lässt. Der fehlende Textbestandteil ist nur unerheblich, wenn sich feststellen lässt, dass der Teil vom Erblasser oder auf dessen Veranlassung ausgeschnitten wurde. Nur dann ist regelmäßig von einem teilweisen Widerruf auszugehen.Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall zweier Geschwister. Diese hatten nach dem Tod ihrer Tante bei Gericht einen Erbschein beantragt, der sie jeweils zur Hälfte als Erben ausweisen sollte. Dazu hatten sie ein handschriftliches Testament der Tante vorgelegt. Dieses war jedoch teilweise unvollständig. Im Umfang von etwas mehr als einer Zeile war ein Teil des Blatts herausgeschnitten. Das OLG wies den Erbscheinsantrag ab. Zwar liege ein formwirksames Testament vor. Die Richter hielten es jedoch für zweifelhaft, dass die beiden Geschwister zu alleinigen Erben eingesetzt wurden. Wegen der Ausschneidung sei es nämlich unklar, ob der Text des Testaments in seinem jetzigen Zustand den tatsächlichen Willen der Tante vollständig und zutreffend wiedergebe. So sei es möglich, dass der ausgeschnittene Teil die Erbenstellung der Geschwister eingeschränkt oder einen weiteren Erben enthalten habe. Auch sei unklar, wer den Text ausgeschnitten habe. Diese Zweifel seien nur irrelevant, wenn nachweislich der Erblasser oder eine vom ihm beauftragte Person die Ausschneidung vorgenommen habe. Dies hätten die beiden Geschwister aber nicht nachweisen können (OLG Hamm, 15 W 331/06). 2008-05-31 05:54:39 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1266 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1266 Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft kann daher von einer Befristung des Unterhalts abgesehen werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Unterhaltsrechtsstreit zweier geschiedener Eheleute hin. Im Scheidungsurteil der kinderlosen Eheleute war der Mann verurteilt worden, der Frau befristet für fünf Jahre nachehelichen Unterhalt von monatlich 156 EUR zu zahlen. Die Frau verlangt nun eine unbefristete Unterhaltszahlung, da sie krankheitsbedingt nicht mehr als 25 Stunden wöchentlich arbeiten könne.Die Richter machten deutlich, dass seit dem 1.1.2008 sämtliche Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten herabgesetzt und/oder zeitlich begrenzt werden könnten. Voraussetzung sei aber, dass ein zeitlich unbegrenzter Anspruch unbillig wäre. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten seien, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile könnten sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Im vorliegenden Fall sei die Begrenzung auf fünf Jahre grundsätzlich zutreffend. Nachteile habe die Frau durch die Ehe nicht erlitten. Sie sei immer berufstätig gewesen, Kinder seien aus der Ehe nicht hervorgegangen. Allerdings komme der Dauer der Ehe von über 20 Jahren und der Erkrankung der Frau besondere Bedeutung zu. Wegen der Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands müsse die Frau mit weiteren beruflichen Einschränkungen rechnen. Diese Verschlechterung könnte gerade eintreten, wenn ein zeitlich begrenzter Unterhalt auslaufe. Es erschien dem OLG daher angemessen, die nacheheliche Solidarität gerade im Fall einer Verschlechterung zum Tragen kommen zu lassen. Vorliegend habe sich nämlich der aktuelle Gesundheitszustand der Frau nicht erst jüngst, sondern bereits während der lange dauernden Ehe entwickelt (OLG Nürnberg, 10 UF 1205/07). 2008-05-31 05:54:10 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1265 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1265 Der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch begründet einen Mehrbedarf des Kindes, für den der barunterhaltspflichtige Elternteil anteilig aufzukommen hat.Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters. Er hatte sich durch Jugendamtsurkunde verpflichtet, seiner unehelichen Tochter monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Die Tochter, deren Mutter erwerbstätig ist, besucht ganztags einen Kindergarten. Sie macht einen Anspruch auf Mehrbedarf (d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf) in Höhe des Kindergartenbeitrags von etwa 90 EUR monatlich geltend. Der BGH hat die Klageabweisung aufgehoben. Im Gegensatz zur vorherigen Entscheidung des Oberlandesgerichts waren die Richter der Ansicht, dass die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen seien. Sie würden auch grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen. Wesentlich sei insofern, dass der Kindergartenbesuch unabhängig davon, ob er halb oder ganztags erfolge, in erster Linie erzieherischen Zwecken diene. Die Aufwendungen hierfür seien deshalb zum Lebensbedarf des Kindes zu rechnen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst. Allerdings würden die Kindergartenkosten nicht in vollem Umfang einen Mehrbedarf begründen. Würden sie für den halbtägigen Besuch anfallen, der heutzutage die Regel ist, seien sie grundsätzlich im laufenden Kindesunterhalt enthalten. Demgegenüber würden nur die Kosten einen Mehrbedarf darstellen, die den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen. Im Übrigen müsse für diesen Mehrbedarf nicht nur der barunterhaltspflichtige Elternteil allein aufkommen. Vielmehr treffe die Zahlungspflicht beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Diese müsse nun das Oberlandesgericht ermitteln, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde (BGH, XII ZR 150/05). 2008-05-31 05:53:38 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1264 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1264 Am 1. April ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt. Das BVerfG hat weitergehend herausgestellt, dass es keine Lösung sein kann, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gen-Tests zu beantworten. Genetische Daten gehören zu den persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor untersuchen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar.Das neue Gesetz soll daher ein einfaches Verfahren anbieten, das aber sicherstellt, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben. Zwar konnte die Frage der Abstammung auch bislang schon problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn sich alle Betroffenen einverstanden erklärten. Sperrte sich allerdings einer der Betroffenen, blieb dem rechtlichen Vater nach bisherigem Recht nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage. Diese musste innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens könnte die Abstammung zwar geklärt werden - stellte sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater war, wurde damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Damit bestand bei fehlender Einwilligung in die Untersuchung bislang keine Möglichkeit, die Abstammung zu klären, ohne Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Um dieses Problem zu vermeiden soll mit dem neuen Gesetz die Klärung der Vaterschaft für alle Beteiligten - also Vater, Mutter und Kind - erleichtert werden. Es wird somit ab sofort zwei Verfahren geben: 1. Anspruch auf Klärung der AbstammungAb jetzt haben Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden. Der Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen. Willigen die anderen Familienangehörigen nicht in die Abstammungsuntersuchung ein, wird ihre Einwilligung grundsätzlich vom Familiengericht ersetzt. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen (besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen) Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgesetzt werden kann. Beispiel: Das Kind ist durch eine Magersucht in der Pubertät so belastet, dass das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens seinen krankheitsbedingten Zustand gravierend verschlechtern könnte (z.B. akute Suizidgefahr). Geht es dem Kind wieder besser, kann der Betroffene einen Antrag stellen, das Verfahren fortzusetzen. 2. Verfahren zur Anfechtung der VaterschaftDas Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch weiterhin eine Frist von zwei Jahren. Die Anfechtungsfrist gibt dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist und schützt die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen. Nach Fristablauf tritt Rechtssicherheit ein. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten. Diese Anfechtungsfrist wird allerdings gehemmt, wenn der Vater ein Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt. Beispiel: Das Kind wird im Juni 1998 geboren. Der Ehemann (also der rechtliche Vater) erfährt im Juni 2008, dass seine Ehefrau im Herbst 1997 eine außereheliche Affäre hatte. Der Ehemann hat nach dem Gesetz nun zwei Jahre Zeit, um seine Vaterschaft anzufechten. Die Frist läuft ab Kenntnis der Umstände, die ihn an seiner Vaterschaft zweifeln lassen - also ab Juni 2008. Lässt der Ehemann die Abstammung zunächst gerichtlich klären, wird die Anfechtungsfrist angehalten. Sie läuft erst sechs Monate, nachdem eine rechtskräftige Entscheidung im Klärungsverfahren ergangen ist, weiter. Ergeht also im Dezember 2008 eine rechtskräftige Entscheidung, läuft die Frist ab Juni 2009 wieder bis Juni 2011. 2008-05-31 05:53:01 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1263 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1263 Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht). OVG Lüneburg (2 LA 573/07), Beschluss vom 15.04.2008Aus dem Entscheidungstext Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007, mit dem es ihn nach Durchführung einer Ortsbesichtigung verpflichtet hat, der Klägerin wegen der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges trotz der von dem Beklagten festgesetzten Mindestentfernung von 4 km die Aufwendungen in Höhe von 312 EUR für eine Schülerjahreskarte für die Beförderung ihrer Tochter mit dem Schulbus für das Schuljahr 2004/2005 zu der von der Wohnung der Klägerin rund 3,7 km entfernten Haupt- und Realschule zu erstatten, zuzulassen, bleibt erfolglos. Die von dem Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dazu 1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (dazu 2.), auf die der Senat bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt ist, greifen nicht durch. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind erst dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; Senat, Beschl. v. 17.1.2006 - 2 LA 1259/04 -). Es kommt nicht darauf an, ob einzelne Begründungselemente der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unrichtig sind, sondern darauf, ob diese im Ergebnis unrichtig ist (Senat, Beschl. v. 17.1.2006, a. a. O.). Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil mit zutreffenden Erwägungen dargelegt und begründet, warum der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen für eine Schülerjahreskarte für die Beförderung ihrer Tochter B. mit dem Schulbus zur C. in D. für das Schuljahr 2004/2005, in dem sich ihre Tochter in der 7. Jahrgangsstufe befand, zu erstatten. Zur Begründung hat es unter Darlegung der in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts entwickelten abstrakten Anforderungen an die Annahme einer besonderen Gefahr, auf dem Schulweg Opfer eines Sexual- oder Freiheitsberaubungsdeliktes zu werden, angeführt, die Tochter der Klägerin habe in dem streitbefangenen Schuljahr aufgrund ihres Alters von ca. zwölf Jahren und ihres Geschlechts zu dem risikobelasteten Personenkreis gehört und ihr Schulweg sei jedenfalls im Bereich des ersten auf der linken Seite der Straße, auf der auch der Radweg belegen sei, befindlichen Waldstückes nach den objektiven Verhältnissen besonders gefährlich. Auf dieser Seite erstrecke sich über eine Entfernung von etwa 650 m ein dichtbewachsenes Waldstück. Von dem Radweg aus betrachtet führten mehrere Forstwege links in den Wald hinein. An diesen Stellen, wie auch im Übrigen, bestehe der Wald aus dichtem Unterholz und hohen Bäumen, sodass ein potentieller Straftäter hier ein geeignetes Versteck finden und die Kinder zudem in Sekundenschnelle in den Wald hineinschleppen könne. Aber auch im Übrigen biete der genannte Streckenbereich keine hinreichende Möglichkeit für eine Schülerin oder einen Schüler, einem möglichen Übergriff auszuweichen. Der Radweg sei durch einen ebenfalls stark bewachsenen und teilweise grabenartig ausgeprägten Seitenstreifen von der Kreisstraße getrennt. Aber selbst wenn es einem Schulkind gelingen sollte, dieses Hindernis zu überwinden, müsste es unvermittelt auf die Kreisstraße laufen und diese überqueren, ohne dass auf der rechten Seite der Kreisstraße eine Möglichkeit zum seitlichen Ausweichen bestünde. Denn in dem Bereich der ersten 200 m des beschriebenen Waldstückes befinde sich auch auf der rechten Seite ein dicht bewachsener Waldabschnitt. Hieran schließe sich ein großes Maisfeld an, welches zumindest in den Sommermonaten mit hochstehenden Maispflanzen bewachsen sei. Ein Ausweichen in diesem Bereich verbiete sich auch deshalb, weil der Schüler oder die Schülerin dann in Richtung auf das etwa 500 m rechts der Kreisstraße befindliche Wohnhaus eines bereits mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen und versuchter sexueller Übergriffe auf Schüler angezeigten Mannes zulaufen würden. Im Übrigen befänden sich in diesem Bereich keine naheliegenden Wohnhäuser, in denen Hilfe gesucht werden könnte. Für die Wintermonate komme hinzu, dass in diesem Streckenbereich keine Straßenbeleuchtung bestehe, sodass die Schulkinder während der Dunkelheit in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt seien, Opfer eines Übergriffes zu werden. Die Kreisstraße sei nach den Unterlagen des Beklagten sowie nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten nicht übermäßig befahren, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, ein möglicher Übergriff auf ein Schulkind werde bemerkt und könne verhindert werden. Während der Ortsbesichtigung durch das Gericht sei minutenlang kein Fahrzeug vorbeigefahren. Dass in dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine Vielzahl ähnlich beschaffener Schulwege existiere, sei unerheblich. Die Einwände des Beklagten hiergegen greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zum einen zutreffend die abstrakten Maßstäbe aufgezeigt, die an die Gefährlichkeit eines Schulweges im Hinblick auf die Gefahr, Opfer eines Sexual- oder Freiheitsberaubungsdeliktes zu werden, zu stellen sind; hiergegen wendet sich der Beklagte überdies nicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Senat mit Urteil vom 4. April 2008 - 2 LB 7/07 - die Merkmale der besonderen Gefährlichkeit in dem hier interessierenden Zusammenhang zusammenfassend wie folgt bestimmt hat:          „Die besondere Gefährlichkeit des Schulweges im Sinne der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten kann sich aber nicht nur aus Gefährdungen durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben. Eine besondere Gefährlichkeit besteht auch im Falle der gesteigerten Wahrscheinlichkeit sonstiger Schadensereignisse für die genannten Rechtsgüter, die mit der Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu gehört auch die Gefahr krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen Bewegungszeitraumes zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juni 1996, - 13 L 5072/94 -, NdsVBl 1997, 63-64; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 21. November 2006, - 19 A 4675/04 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2005, - 19 A 5177/04 -, Juris; Beschluss vom 29. Juni 2000, - 19 A 4710/98 -, www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php und Beschluss vom 16. November 1999, - 19 A 4395/96 -, Gemeindehaushalt 2003, 40-42; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2007, - 7 ZB 06.1874 -, Juris). Eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit von Gewaltstraftaten muss grundsätzlich dann bejaht werden, wenn der betreffende Schüler (z.B. aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn er sich auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Kriterien der Beurteilung sind insoweit etwa, ob der betreffende Schüler im Falle einer Gefahr seitlich ausweichen und eine etwaige nahe liegende Wohnbebauung erreichen kann, aber auch, ob Anfang und Ende eines Waldstücks gut einzusehen sind und während der dunklen Tageszeiten ausreichende Beleuchtung durch Straßenlaternen gewährleistet ist sowie ob Unterholz in nennenswerter Ausdehnung vorhanden ist, das potentiellen Gewalttätern ein geeignetes Versteck bieten könnte (Nordrhein-Westfälisches OVG, Urteile vom 14. November 1989, - 16 A 2639/88 -, NVwZ RR 1990, 197, 199, und vom 6. Juni 1990, - 16 A 784/88 -, NVwZ-RR 1991, 482 f.).“ Zum anderen sind dem Verwaltungsgericht bei der Anwendung dieser abstrakten Maßstäbe auf den Fall der Tochter der Klägerin jedenfalls im Ergebnis Rechtsfehler, die zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung Anlass geben könnten, nicht unterlaufen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Tochter der Klägerin zu dem risikobehafteten Personenkreis gezählt. Jedenfalls bis zu 14 Jahre alte Schulkinder sind dem gesteigerten Risiko von kriminellen Übergriffen ausgesetzt (vgl. Senat, Urt. v. 4.4.2008 - 2  LB 7/07 -; OVG Nordr.-Westf., Beschl. v. 21.11.2006 - 19 A 4675/04 -, juris Landtext Rdnr. 8). Es hat sich bei der Annahme, dass der Schulweg der Tochter der Klägerin in dem aufgezeigten Sinn besonders gefährlich ist, auf zwei - die Entscheidung selbständig tragende - Erwägungen gestützt. Vorrangig hat es ausweislich der Entscheidungsgründe auf das auf der linken Seite der Straße, auf der auch der Radweg verläuft, auf einer Länge von etwa 650 m befindliche dichtbewachsene Waldstück abgestellt und aus seiner Beschaffenheit den Schluss gezogen, dieses Teilstück der Straße biete einem potentiellen Straftäter ein geeignetes Versteck und zudem könne dieser ein Schulkind in Sekundenschnelle tiefer in den Wald hineinschleppen, sodass jede Hilfe ausgeschlossen sei. Im Weiteren hat es dann zusätzlich Ausführungen dazu gemacht, dass der genannte Streckenabschnitt auch im Übrigen einem Schulkind keine hinreichende Ausweichmöglichkeit biete und dies im Einzelnen näher begründet. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die angefochtene Entscheidung in sich selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, muss im Hinblick auf jeden dieser Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und auch gegeben sein (Senat, Beschl. v. 10.7.2007 - 2 LA 439/07 -; Beschl. v. 6.3.2007 - 2 LA 1234/06 - m. w. N.). Hieran fehlt es. Der Beklagte beschränkt sich in der Begründung seines Zulassungsantrages vorrangig darauf, die genannten zusätzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts als ernstlich zweifelhaft in Frage zu stellen. Auf das von dem Verwaltungsgericht eingangs seiner Ausführungen erwähnte linksseitig gelegene dichtbewachsene Waldstück geht der Beklagte hingegen lediglich in einer den Darlegungsanforderungen nicht genügenden Weise ein. Er bemängelt in diesem Zusammenhang, der Schulweg der Tochter der Klägerin führe entgegen der von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1996 - 13 L 5072/94 - und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 - nicht durch einen Wald und auch nicht durch ein nicht einsehbares Waldstück. Fluchtwege seien hier nicht durch Maschendrahtzäune oder dichtes Unterholz verbaut und eine rechtzeitige Hilfestellung durch Autofahrer sei durchaus gewährleistet. Mit diesen Ausführungen werden indes ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht aufgezeigt. Für die Annahme, ein Schulweg sei wegen der Gefahr des Übergriffes besonders gefährlich, reicht es aus, dass der Schulweg zumindest an einer Stelle objektiv für Übergriffe potentieller Gewalttäter geeignet ist und sich die Schülerin oder der Schüler dort in einer schutzlosen Lage befindet, weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler jedenfalls bei dem auf der linken Seite der Straße befindlichen und dichtbewachsenen Waldstück mit der nicht unerheblichen Länge von 650 m angenommen. Die Ausführungen des Beklagten in der Begründung seines Zulassungsantrages zu der Frage der morgendlichen Verkehrsdichte auf dem Schulweg rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Zum einen bietet selbst die von dem Beklagten in der Zeit von 7.28 bis 7.50 Uhr durch eine Verkehrszählung ermittelte Verkehrsdichte von 18 Sprintern, Bussen und Lastkraftwagen, 80 Personenkraftwagen, fünf Mofas/Rollern oder Motorrädern und 12 Fahrrädern keine hinreichende Gewähr, dass diese Verkehrsteilnehmer in dieser halben Stunde einem risikobelasteten Schulkind in zeitlicher Hinsicht lückenlos Schutz gewähren können und potentielle Gewalttäter hinreichend sicher abschrecken. Denn selbst bei einer derartigen Verkehrsdichte ist nicht ausgeschlossen, dass zeitweise - und zwar auch über mehrere Minuten hinweg - kein weiterer Verkehrsteilnehmer an dem genannten Waldstück vorbeifährt, sodass es einem potentiellen Gewalttäter in dieser Zeit sehr wohl möglich ist, ein Schulkind in den an dieser Stelle dichtbewachsenen Wald unbemerkt hinzuziehen. Auch eine Zeitspanne von wenigen Minuten ist in diesem Zusammenhang geeignet, das Merkmal der besonderen Gefährlichkeit zu begründen (Senat, Urt. v. 4.4.2008 - 2 LB 7/07 -). Zum anderen bezieht sich die von dem Beklagten vorgenommene Verkehrszählung auf eine Zeit, in der die Berufstätigen überwiegend zur Arbeit und die meisten Schulkinder zur ersten Schulstunde, die um oder gegen acht Uhr beginnt, fahren. In der Zeit nach acht Uhr, in der der überwiegende Teil dieser Personenkreise die Strecke bereits durchfahren hat, ist die Verkehrsdichte erfahrungsgemäß erheblich geringer, sodass in dieser Zeit Schüler oder Schülerinnen, die zur zweiten Unterrichtsstunde, die gegen 8.45 Uhr beginnt, diesen Schulweg passieren, von anderen Verkehrsteilnehmern einen effektiven Schutz nicht durchgängig erwarten können. Der Beklagte gesteht selbst zu, dass der Berufs- und Schülerverkehr auf der Landesstraße vor allem in der Zeit zwischen sieben und acht Uhr stattfindet und in der Zeit danach die Straße nicht übermäßig frequentiert wird. Diese Einschätzung deckt sich im Übrigen mit der Sachlage, die das Verwaltungsgericht anlässlich der Ortsbesichtigung in der Zeit zwischen 9.15 und 10.30 Uhr vorgefunden hat. In dem Protokoll der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2007 heißt es hierzu, die Straße werde nicht sehr intensiv befahren und es gebe überwiegend Lastwagenverkehr. Ernstliche Zweifel ergeben sich ferner nicht im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht eine Ausweichmöglichkeit auch deshalb verneint hat, weil in einer Entfernung von etwa 500 m rechts der Straße ein Anwohner lebe, der bereits mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen bzw. versuchter sexueller Übergriffe auf Schüler angezeigt worden sei. Mit einem solchen Hinweis auf bereits einschlägig straffällig oder sonst auffällig gewordene Anwohner kann die besondere Gefährlichkeit eines Schulweges hervorgehoben werden. Zwar kommt es nach den vorstehenden Erwägungen nicht entscheidend darauf an, ob konkrete Hintergründe die Annahme rechtfertigen, dass Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule Opfer von Straftaten werden könnten, sodass auch für die Vergangenheit nicht festzustellende Übergriffe für sich gesehen nicht geeignet sind, eine situationsbedingte Gefährdung in Zweifel zu ziehen. Wenn es aber umgekehrt nach den Gegebenheiten des konkreten Falles in dem maßgeblichen Streckenabschnitt - wie hier - bereits zu einschlägigen Übergriffen von Anwohnern gekommen ist, verstärkt und realisiert sich die abstrakte Gefahr für eine Schülerin oder einen Schüler, Opfer eines derartigen Übergriffes zu werden. Unerheblich ist dabei, ob ein solcher Anwohner „ortsbekannt“ ist. Denn allein dieser Umstand beseitigt nicht die Gefährdungslage für das Schulkind (vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.11.1999 - 19 A 4395/96 -, juris Langtext Rdnr. 14). Der weitere Einwand des Beklagten, die Eltern ließen ihre Kinder in der Freizeit oftmals die betreffenden Strecken allein ohne Bedenken passieren, um nachmittags ihre Klassenkameraden zu besuchen, führt ebenfalls nicht weiter. Denn wie ausgeführt ist allein maßgeblich, ob der jeweils streitgegenständliche Schulweg im Vergleich zu anderen Schulwegen anderer Schüler besonders gefährlich ist, und nicht darauf abzustellen, ob der Schulweg im Vergleich zu anderen Lebenssituationen des Schülers oder der Schülerin besonders gefährlich ist (OVG NRW, Beschl. v. 16.11.1999, a. a. O., Rdnr. 18). 2. Soweit der Beklagte geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), muss der Zulassungsantrag ebenfalls erfolglos bleiben. Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so kommt eine Zulassung nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss. Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und (zumindest) einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: September 2007, § 124 Rdnr. 30; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 124 Rdnr. 10). Nach diesem Maßstab ist es dem Beklagten nicht gelungen, einen durchgreifenden, zur Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führenden Grund darzulegen. a) Die Ausführungen des Beklagten genügen bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Beklagte hat eine aus seiner Sicht grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht in der erforderlichen eindeutigen Weise aufgezeigt. Die von ihm gewählten Formulierungen am Ende des Zulassungsantragsschriftsatzes vom 16. Juli 2007, die für ihn „grundlegende Bedeutung“ der Rechtssache folge daraus, dass an diesem Musterverfahren weitere 24 Fälle hingen und zudem eine gleichgelagerte Fallkonstellation eine „Vielzahl von Schulwegen“ betreffe, für die er „dann ebenfalls eine Ausnahme von der Schülerbeförderungspflicht regeln“ müsse, genügt hierfür nicht. Allein der pauschale und nicht näher untermauerte Hinweis, das Verfahren habe grundsätzliche Bedeutung, reicht nicht aus (Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 a Rdnr. 212 m. w. N.). Soweit der Beklagte im Übrigen geltend macht, die grundsätzliche Bedeutung folge aus der großen Anzahl ähnlich beschaffener Schulwege in seinem Zuständigkeitsbereich, ist ihm entgegenzuhalten, dass (allein) aus der Vielzahl von Parallelfällen der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht abgeleitet werden kann (Senat, Beschl. v. 12.7.2007 - 2 LA 213/06 -, NJW 2007, 3657, 3659; Meyer-Ladewig/ Rudisele, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnr. 30). Zudem verkennt der Beklagte, dass bei der Frage, ob ein Schulweg besonders gefährlich ist, nach der bestehenden Gesetzeslage allein auf die genannten objektiven Kriterien abzustellen ist, ohne dass es auf die Frage der Häufigkeit derartiger gefährlicher Schulwege ankommt (Senat, Urt. v. 4.4.2008 - 2 LB 7/07 -). In dem Zuständigkeitsbereich eines Trägers der Schülerbeförderung kann es mithin aufgrund der bestehenden örtlichen Gegebenheiten - etwa in einem dünn besiedelten und land(wirt)schaftlich geprägten Gebiet - überdurchschnittlich vieler solcher gefährlicher Schulwege geben, während es in dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der Schülerbeförderung aufgrund andersartiger örtlicher Verhältnisse - zum Beispiel in einem eher städtisch geprägten und dicht bevölkerten Gebiet - unterdurchschnittlich wenige derartige Schulwege gibt. b) Aber unabhängig davon ist die im Zusammenhang mit dem Begriff der „Sicherheit des Schulweges“ i. S. d. § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG grundsätzlich klärungsbedürftige und -fähige Frage, wann ein Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist, nach dem oben Gesagten in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bereits hinreichend dahingehend geklärt, dass die Gefahr, Opfer eines Sexual- oder Freiheitsberaubungsdeliktes zu werden, dann besteht, wenn die Schülerin oder der Schüler aufgrund des Alters oder des Geschlechts zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört, wenn der Schulweg zumindest an einer Stelle für Übergriffe potentieller Gewalttäter geeignet ist und wenn sich die Schülerin oder der Schüler dort in einer schutzlosen Lage befindet, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Der Beklagte hat eine darüber hinaus gehende entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. Ob die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in dem konkreten Fall erfüllt sind, ist hingegen jeweils eine Frage des Einzelfalles, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis auf weitere Parallelfälle und eine Vielzahl ähnlich beschaffener Schulwege in seinem Zuständigkeitsbereich mittelbar auf die auf ihn unter Umständen zukommenden höheren Kosten für die Schülerbeförderung abstellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass - wie bereits ausgeführt - hieraus (allein) eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht hergeleitet werden kann. Der Gesetzgeber stellt trotz der Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung des zuvor für das Schulrecht zuständigen 13. Senats des beschließenden Gerichts in dem zwischenzeitlich mehrfach novellierten Niedersächsischen Schulgesetz bei der Frage der Sicherheit des Schulweges und damit einer möglichen besonderen Gefährlichkeit gerade nicht auf Kostengesichtspunkte ab. Eine derartige Einschränkung des schülerfahrkostenrechtlichen Gefahrenbegriffs wäre aber ohne Weiteres möglich gewesen. Die nach Maßgabe des Landesrechtes gewährte Kostenerstattung für die Schülerbeförderung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand (Senat, Urt. v. 24.5. 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336, 337 = juris Langtext Rdnr. 35 und 40 m. w. N.; Urt. d. 13. Senats d. beschließenden Gerichts v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.11.1999 - 19 A 4395/96 - juris Langtext Rdnr. 16 f. m. w. N.). Es ist dem Gesetzgeber daher grundsätzlich unbenommen, das Recht der Schülerbeförderung in Gänze oder in Teilbereichen neu zu regeln, wenn es in seiner geltenden Fassung zu (tatsächlich oder vermeintlich) untragbaren Kosten für die Träger der Schülerbeförderung führen sollte. Im Übrigen ist den Trägern der Schülerbeförderung im Rahmen des Finanzausgleiches nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 3  NFAG ein zusätzlicher Bedarf wegen ihrer Ausgabenbelastungen für die Schülerbeförderung zuerkannt worden, sodass etwaige Mehrbelastungen durch eine Vielzahl gefährlicher Schulwege aufgefangen sind. 2008-05-23 07:39:51 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1262 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1262 Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.VG Oldenburg (11 A 3178/06), Urteil vom 16.04.2008Aus dem Entscheidungstext Tatbestand Die Klägerin ist am 15. Juni 2005 in O. geboren. Ihre Mutter ist die kamerunische Staatangehörige M. (geb. am 6. Juni 1977), die im Jahre 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und erfolglos (Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. November 2005) ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt hat. Sie wird derzeit geduldet. Am 1. August 2005 erkannte der deutsche Staatsangehörige N. (geb. am 6. März 1969) die Vaterschaft für die Klägerin an. Die Mutter der Klägerin hat dem am 27. September 2005 zugestimmt. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung eines Personalausweises. Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 bat die Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf § 13 NMG zum Beleg der Vaterschaft von Herrn N. um Vorlage eines Abstammungsgutachtens. Die Klägerin sei sieben Monate nach der Einreise ihrer Mutter zur Welt gekommen, so dass Zweifel an seiner Vaterschaft bestünden. Bis zur abschließenden Klärung werde die Klägerin als kamerunische Staatsangehörige angesehen. Mit einem weiteren Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte die Beklagte mit, dass sie bereit sei, die Kosten des Abstammungsgutachtens zu tragen. Die Klägerin erwiderte, dass eine Rechtsgrundlage für einen Vaterschaftstest nicht bestehe und Herr N. zu einem solchen auch nicht bereit sei. Die Anerkennung der Vaterschaft sei dennoch rechtswirksam. Eine Anfechtung sei nicht erfolgt. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sie von Herrn N. gezeugt worden sei. Am 6. Juni 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Am 6. März 2007 ist sie nach H. umgezogen. Mit Schreiben vom 28. September 2007 erklärte die Stadt H. sich damit einverstanden, dass die Beklagte das Verfahren fortführt. Am 10. April 2008 erklärte die Beklagte, dass sie nicht mehr bereit sei, das Verfahren weiterzuführen. Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor: Sie besitze gem. § 4 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, da ihr Vater deutscher Staatsangehöriger sei. Ob er tatsächlich der biologische Vater sei, sei ohne rechtliche Bedeutung. Die Anerkennung der Vaterschaft sei zivilrechtlich unabhängig davon wirksam. Dies gelte daher auch für das öffentliche Recht. Anderenfalls würde die Einheit von Zivil- und Staatsangehörigkeitsrecht aufgegeben. Die Rechtsordnung nehme es, wie etwa die Anfechtungsfristen zeigten, hin, dass rechtliche und biologische Vaterschaft auseinander fielen. Das nunmehr eingeführte behördliche Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs.1 Nr. 5 BGB habe noch keine Vorwirkungen. Die Klägerin beantragt, 1.  festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist, 2.  die Beklagte zu verpflichten, ihr einen Personalausweis zu erteilen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie erwidert im Wesentlichen: Zwar sei die Vaterschaft der Klägerin durch einen Deutschen anerkannt worden. Es gebe aber eindeutige Anzeichen für die Rechtsmissbräuch­lichkeit der entsprechenden Erklärung. Es würden insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der sog. Scheinehe gelten. Die Mutter der Klägerin sei bei der Einreise bereits im dritten Monat schwanger gewesen. Offenbar diene die Vaterschaftsanerkennung lediglich der Herstellung eines Aufenthaltsrechts. Die Zweifel an der biologischen Vaterschaft habe Herr N. auch nicht durch die Vorlage eines Abstammungsgutachtens ausgeräumt. Zumindest hätte er einen Reisepass vorlegen können, aus welchem sich die Reise nach Kamerun im fraglichen Zeitraum ergebe. Der Gesetzgeber habe inzwischen auch ein behördliches Anfechtungsrecht geschaffen. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Personalausweises sei unzulässig. Die Ausstellung eines solchen Dokuments sei kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. Ein Ausweis begründe auch lediglich die widerlegliche Vermutung der deutschen Staatsangehörigkeit. Schließlich sei aber auch eine allgemeine Leistungsklage unbegründet, weil die Klägerin nicht alle Nachweise erbracht habe, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit belegten. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist insgesamt zulässig und begründet. Der Antrag zu 1.) ist als Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zulässig. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, weil von dieser eine Vielzahl rechtlicher Wirkungen abhängen. Die gerichtliche Feststellung der Staatsangehörigkeit bindet alle Stellen, die eine Entscheidung zu treffen haben, bei der diese als Vorfrage von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 - juris <Rn. 22>; Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - InfAuslR 1993, 274 <275>). Die Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht hier nicht entgegen. Zwar kann gem. § 30 Abs. 1 StAG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auch durch Verwaltungsakt der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt werden. Bei zunächst zulässigerweise erhobenen Feststellungsklagen ist aber eine nachträglich eintretende Möglichkeit einer Verpflichtungsklage unschädlich, weil dies anderenfalls zu einer unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 - BVerwGE 54, 177 <179>; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 30 zu § 43). Der Antrag zu 1.) ist auch begründet. Für die Passivlegitimation ist eine (fortbestehende) örtliche Zuständigkeit der Beklagten nicht notwendig. Ausreichend ist, dass die beklagte Behörde - wie hier - die deutsche Staatsangehörigkeit einmal verneint hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 a.a.O.), zumal das Feststellungsurteil - wie ausgeführt - ohnehin gegenüber allen Stellen bindend ist. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie hat sie gem. § 4 Abs. 1 StAG durch Geburt erworben, weil ein Elternteil, nämlich ihr Vater Herr N., die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wenn bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger ist und eine Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich ist, bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StAG). Diese Voraussetzungen liegen vor. Herr N. hat am 1. August 2005 mit Zustimmung ihrer Mutter die Vaterschaft der Klägerin anerkannt und ist damit gem. § 1592 Nr. 2 BGB Vater der Klägerin. Die übrigen in §§ 1592 ff. BGB aufgeführten Wirksamkeitsvoraussetzungen liegen - wie zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig ist - vor. Ob die Vaterschaftsanerkennung - was angesichts des von der Mutter der Klägerin in ihrem Asylverfahren angegebenen Einreisezeitpunkts (30. Oktober 2004) zweifelhaft erscheint - inhaltlich richtig ist, d.h. Herr N. auch der biologische Vater der Klägerin ist, ist unerheblich und daher im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu prüfen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 - <juris>; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - juris <Rn. 27>, welches allerdings ein Aufenthaltsrecht der Mutter im Hinblick auf § 27 Abs. 1 a AufenthG verneint). In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Vaterschaftsanerkennungserklärung "nur" (vgl. § 1598 Abs. 1 BGB) aus den in den §§ 1592 ff. BGB ausdrücklich genannten Gründen unwirksam sein kann. Die Einheit der Rechtsordnung spricht dafür, dies im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht abweichend zu beurteilen. Dem Gesetzgeber waren zudem die Missbrauchsmöglichkeiten bei Einbeziehung nichtehelicher Kinder in den § 4 Abs. 1 RuStAG durch das Gesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1262) bekannt. Dennoch hat der Gesetzgeber es damals als nicht vertretbar angesehen, im Staatsangehörigkeitsrecht andere Maßstäbe als im Familienrecht anzulegen (vgl. BT-Drs. 12/4450 S. 36). Die gegenteilige Auffassung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 - InfAuslR 2005, 258) überzeugt die Kammer nicht. Die insbesondere herangezogene Parallele zur sog. Scheinehe greift nicht, weil im Aufenthaltsrecht gerade nicht die Ehe als solche, sondern die eheliche Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG) geschützt ist. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 1 StAG ist dagegen lediglich von der Geburt und der Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen abhängig. Keine Voraussetzung ist, dass eine Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und dem Kind besteht. Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG im Falle eines lediglich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen begründeten Verwandtschaftsverhältnisses nur das Aufenthaltsrecht der Mutter nach § 28 AufenthG ausgeschlossen und dieses auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG) bzw. eine Duldung (§ 60 a Abs. 2 AufenthG) beschränkt (vgl. OVG Koblenz a.a.O. <Rn. 39 ff.>). Durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) wird die Auffassung der Kammer bestätigt. Danach wird zum 1. Juni 2008 (Art. 3) durch die Einfügung eines § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ein Anfechtungsrecht einer von der Landesregierung durch Rechtsverordnung zu bestimmenden anfechtungsberechtigten Behörde begründet. Dieses behördlichen Anfechtungsrechts hätte es nicht bedurft, wenn bereits nach jetziger Rechtslage inhaltlich unzutreffende Vaterschaftsanerkennungen unbeachtlich wären. Der maßgeblichen Gesetzesbegründung lässt sich dementsprechend entnehmen, dass die behördliche Anfechtungsbefugnis gerade deshalb geschaffen wurde, weil auch bewusst wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennungen als wirksam gelten und daher staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Folgen haben (vgl. BT-Drs. 16/3291, S. 9 ff.). Der Antrag zu 2) ist entgegen der Ansicht der Beklagten als Verpflichtungs- und nicht als allgemeine Leistungsklage anzusehen. Die Ausstellung eines Personalausweises ist zwar ein Realakt. Dieser geht jedoch eine regelnde Entscheidung der Behörde über die Ausgabe des Dokuments voraus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. August 1990 - 1 S 2648/89 - juris <Rn. 16>; für andere Ausweisdokumente vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 <218>; Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 <307>). Trotz fehlenden ablehnenden Bescheides der Beklagten ist die Klage insoweit nach § 75 VwGO zulässig, weil die Klägerin bereits mit Schreiben vom 13. Januar 2006 die Erteilung eines Personalausweises beantragt hat und hierüber bisher noch nicht entschieden wurde. Der Antrag zu 2) ist auch begründet. Die Beklagte ist insoweit passivlegitimiert. Nach § 3 Nds. AGPAuswG sind für die Ausstellung von Personalausweisen die Gemeinden zuständig (Abs. 1). Nach Abs. 2 der Bestimmung ist dabei die Ausweisbehörde des Hauptwohnsitzes örtlich zuständig, also nach dem Umzug der Klägerin jetzt an sich die Stadt H.. Allerdings hat diese gem. §§ 3 Abs. 3 VwVfG, 1 Abs. 1 NVwVfG der Fortführung des Verfahrens durch die Beklagte zugestimmt. Dies ist auch während eines Verwaltungsrechtsstreits möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 <119>). Soweit die Beklagte am 10. April 2008 - also sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung - ihre weitere Bereitschaft zur Fortführung des Verfahrens abgelehnt hat, ist diese Erklärung ermessensfehlerhaft und damit unwirksam, weil sie die Rechtsverfolgung für die Klägerin unzumutbar erschwert (vgl. dazu allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, Rn. 50 zu § 3).   Nach § 1 PersAuswG sind alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der Meldepflicht unterliegen, verpflichtet einen Personalausweis zu besitzen. Auf Antrag kann ein solcher auch schon vor Vollendung des 16. Lebensjahres erteilt werden. Daraus ergibt sich für deutsche Staatangehörige ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 1 B 14.97 - juris <Rn. 4>). Die Klägerin ist - wie oben ausgeführt - deutsche Staatsangehörige. Die Beklagte hat auch keinen Grund dafür vorgetragen, dass der Klägerin auf Grund ihres Alters noch kein Personalausweis ausgestellt werden solle. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1, 167 VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Die Berufung war zuzulassen, da die Frage der Wirksamkeit eines unzutreffenden Vaterschaftsanerkenntnisses in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird und daher grundsätzliche Bedeutung hat. 2008-05-23 07:37:54 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1261 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1261 1. Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist schwebend unwirksam, wenn in der Anzeige der Grund der Abmeldung entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV nicht angegeben worden ist, und bewirkt daher nicht, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet.2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die schwebende Unwirksamkeit der Anzeige durch die nachträgliche Benennung des Abmeldegrundes nicht ex tunc, sondern nur ex nunc beseitigt werden kann. 3. Die Einrede der Verjährung stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgerätes entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht nachgekommen ist und das pflichtwidrige Verhalten für den Eintritt der Verjährung ursächlich war. Auf ein Verschulden des Rundfunkteilnehmers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 4. Ein Rundfunkteilnehmer dürfte sich auch dann auf die Verjährung von Rundfunkgebühren nicht berufen können, wenn er es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen und die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen. OVG Lüneburg (4 ME 122/08), Beschluss vom 21.04.2008Aus dem Entscheidungstext Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 3. August und 2. September 2007 anzuordnen, jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt.   Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf den Gebührenbescheid vom 3. August 2007, mit dem rückständige Rundfunkgebühren und Säumniszuschläge für den Zeitraum April bis Juni 2003 festgesetzt worden sind, nach § 80 Abs. 6 VwGO unzulässig sei, weil die Antragstellerin hinsichtlich dieses Bescheides keinen vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt habe. In Bezug auf den Gebührenbescheid vom 2. September 2007, mit dem rückständige Rundfunkgebühren und Säumniszuschläge für den Zeitraum Juli 2003 bis Februar 2007 festgesetzt worden sind, sei der Antrag hingegen zulässig, aber unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestünden. Nach § 4 Abs. 2 RGebStV ende die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes ende, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden sei. Eine entsprechende Anzeigepflicht enthalte § 3 RGebStV, der bestimme, dass der Rundfunkteilnehmer u. a. Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten, den Grund der Abmeldung und einen etwaigen Wohnungswechsel mitzuteilen habe. Eine diesen Anforderungen genügende, zur Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht führende Mitteilung habe das Schreiben der Antragstellerin an die GEZ vom 23. Juni 2003, in dem sie ihre Rundfunkempfangsgeräte mit sofortiger Wirkung abgemeldet habe, aber nicht enthalten. Das ergebe sich schon daraus, dass der Grund der Abmeldung in dem Schreiben nicht angegeben worden sei. Fehle die erforderliche Begründung der Abmeldung, führe dies zur schwebenden Unwirksamkeit der Anzeige, die der Rundfunkteilnehmer allerdings dadurch rückwirkend heilen könne, dass er auf entsprechende Aufforderung der GEZ den fehlenden Abmeldegrund innerhalb angemessener Frist nachträglich benenne. Die Voraussetzungen, unter denen die rückwirkende Heilung einer schwebend unwirksamen Abmeldung in Betracht komme, seien im vorliegenden Fall indessen nicht erfüllt. Die Antragstellerin sei bereits unter dem 3. Juli 2003 von der GEZ aufgefordert worden, den maßgeblichen Abmeldegrund mitzuteilen. Diese habe nicht geltend gemacht, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Gegebenenfalls müsste sie sich auch entgegenhalten lassen, dass sie es entgegen ihrer Anzeigepflicht versäumt habe, der GEZ zeitnah ihren Wohnungswechsel mitzuteilen. Dagegen könne sie nicht mit Erfolg einwenden, dass die GEZ ihre aktuelle Anschrift ohne weiteres hätte ermitteln können. Dies ändere nämlich nichts an der Verletzung ihrer eigenen Mitteilungspflicht und deren Ursächlichkeit dafür, dass die angemessene Frist für eine nachträgliche Mitteilung des Abmeldegrundes, durch die eine rückwirkende Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht hätte herbeigeführt werden können, erfolglos abgelaufen sei. Der Gebührenanspruch des Antragsgegners für den Zeitraum bis Ende 2003 sei schließlich auch nicht verjährt, weil für vor dem 1. April 2005 entstandene Ansprüche nach § 4 Abs. 4 RGebStV a. F. eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelte.   Die von der Antragstellerin gegen diese Entscheidung erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.   Zunächst kann dahinstehen, ob die Annahme der Antragstellerin, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch bezüglich des Bescheides vom 3. August 2007 nach § 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO zulässig sei, da ausweislich des Bescheides Vollstreckung gedroht habe, zutreffend ist. Denn der Antrag hätte selbst dann keinen Erfolg, wenn er auch insoweit zulässig wäre, weil er sich nicht nur hinsichtlich des Bescheides vom 2. September 2007, sondern auch hinsichtlich des Bescheides vom 3. August 2007 als unbegründet erweist.   Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2003 enthaltene Anzeige über das Ende des Bereithaltens ihrer Rundfunkgeräte zum Empfang trotz der fehlenden Angabe des Grundes der Abmeldung wirksam gewesen sei. Da § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV ausdrücklich bestimmt, dass der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt bei der Anzeige nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV den Grund der Abmeldung mitzuteilen hat, steht außer Frage, dass eine Anzeige, die dieser Maßgabe nicht entspricht, schwebend unwirksam ist und daher nicht bewirkt, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet. Die gegenteilige Auffassung der Antragstellerin ist weder mit dem Wortlaut der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages noch dem Sinn und Zweck der Anzeigepflicht vereinbar.   Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist die Anmeldung auch nicht im März 2007 rückwirkend wirksam geworden. Die Antragstellerin hat der GEZ zwar mit Schreiben vom 27. März 2007 mitgeteilt, dass sie ihre Rundfunkempfangsgeräte  unter dem 23. Juni 2003 abgemeldet habe, weil sie nach Beendigung ihres Studiums aus B. weggezogen sei. Diese Mitteilung hat aber nicht zu der von der Antragstellerin angenommenen Rechtsfolge geführt.   Zunächst ist fraglich, ob die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle (Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 RGebStV Rn. 12) vertretene Auffassung, dass die schwebende Unwirksamkeit einer Anzeige, die den Grund der Abmeldung nicht enthält, rückwirkend geheilt werden könne, überhaupt zutreffend ist. Eine sachliche Begründung für diese Ansicht ist weder dem Beschluss des Verwaltungsgerichts noch der in Bezug genommenen Literaturstelle zu entnehmen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts findet zudem in den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages keine Stütze. Da § 4 Abs. 2 RGebStV ausdrücklich bestimmt, dass die Rundfunkgebührenpflicht nicht vor Ablauf des Monats endet, in dem das Ende des Bereithaltens des Rundfunkempfangsgerätes der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist, und die Anzeige - wie bereits ausgeführt - schwebend unwirksam ist, wenn sie den Grund der Abmeldung nicht nennt, spricht Überwiegendes dafür, dass die schwebende Unwirksamkeit der Anzeige nicht ex tunc, sondern nur ex nunc beseitigt werden kann. Abgesehen davon ist die Auffassung, dass die schwebende Unwirksamkeit der Anzeige durch eine nachträgliche Benennung des Abmeldegrundes innerhalb angemessener Frist rückwirkend geheilt werden könne, auch deshalb wenig überzeugend, weil § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV bestimmt, dass das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes zum Empfang der Landesrundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen ist. Besteht aber eine Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige, kann eine nachträgliche Angabe des Abmeldegrundes innerhalb angemessener Frist kaum ausreichend sein.   Im vorliegenden Fall kann letztlich aber dahinstehen, ob die o. g. Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die schwebende Unwirksamkeit der Anzeige könne durch eine nachträgliche Benennung des Abmeldegrundes innerhalb angemessener Frist rückwirkend geheilt werden, durchgreifen. Denn da die Antragstellerin der GEZ erst mit Schreiben vom 27. März 2007 mitgeteilt hat, die Empfangsgeräte abgemeldet zu haben, weil sie nach Beendigung ihres Studiums aus B. weggezogen sei, ist der Abmeldegrund nicht innerhalb angemessener Frist nachträglich benannt worden. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin von der GEZ bereits unter dem 3. Juli 2003 aufgefordert worden war, den maßgeblichen Abmeldegrund mitzuteilen. Dagegen kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr dieses Schreiben nicht zugegangen sei. Denn sie muss sich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - entgegenhalten lassen, dass sie es versäumt hat, der Landesrundfunkanstalt zeitnah ihren Wohnungswechsel mitzuteilen, und damit ihrer diesbezüglichen Anzeigepflicht, die sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV ergibt, nicht nachgekommen ist.   Der weitere Einwand der Antragstellerin, dass die Gebührenforderung in Bezug auf die Monate April bis Dezember 2003 verjährt sei, weil die Verjährungsfrist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vier, sondern drei Jahre betragen habe, verhilft ihrer Beschwerde auch nicht teilweise zum Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Verjährungsfrist in Bezug auf im Jahr 2003 entstandene Gebühren drei oder vier Jahre betragen hat. Denn die Antragstellerin könnte sich im Falle der Geltung der kürzeren Verjährungsfrist bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht auf den Eintritt der Verjährung berufen, weil darin eine unzulässige Rechtsausübung läge.   Der Senat hat bereits entschieden, dass die Einrede der Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgerätes entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht nachgekommen ist und das pflichtwidrige Verhalten für den Eintritt der Verjährung ursächlich war (Senatsbeschl. v. 7.5.2007 - 4 LA 521/07 -, m.w.N.). Dabei hat der Senat ausdrücklich klargestellt, dass es auf ein Verschulden des Rundfunkteilnehmers nicht ankommt, weil die Einrede der Verjährung schon bei einem objektiv pflichtwidrigen Verstoß gegen die Anzeigepflicht, der die Verjährung verursacht, eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt. Ein Rundfunkteilnehmer dürfte sich aber auch dann nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen können, wenn er es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen und die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.   Ein solcher Fall dürfte hier vorgelegen haben. Denn die Antragstellerin hat es versäumt, ihren Wohnungswechsel unverzüglich anzuzeigen, und damit dem Antragsgegner objektiv die Möglichkeit genommen, festzustellen, ob sie in dem Zeitraum April bis Dezember 2003 wie in der Zeit zuvor Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, und Rundfunkgebühren für diesen Zeitraum vor Ablauf des Jahres 2006 festzusetzen. Die Antragstellerin hat bei der GEZ unter dem 23. Juni 2003 ihre Rundfunkempfangsgeräte mit sofortiger Wirkung abgemeldet, ohne einen Abmeldegrund anzugeben. Daraufhin hat die GEZ mit Schreiben vom 3. Juli 2003 darauf hingewiesen, dass der Abmeldegrund nach den gesetzlichen Bestimmungen anzugeben sei und die Anzeige abschließend bearbeitet werden könne, wenn der Grund der Abmeldung mitgeteilt werde. Auf dieses Schreiben, das an die der GEZ bekannte Adresse in B. gesandt worden ist, hat die Antragstellerin nicht reagiert. Daher bestand Veranlassung zu prüfen, ob von der Antragstellerin tatsächlich keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten werden. Zu dieser Überprüfung war die Landesrundfunkanstalt jedoch nicht in der Lage, weil die Antragstellerin unbekannt verzogen war, ohne ihr den Wohnungswechsel mitgeteilt zu haben. Die Antragstellerin hat sich im Übrigen auch bei dem Einwohnermeldeamt der Stadt B. nicht nach Maßgabe der melderechtlichen Bestimmungen abgemeldet, so dass die GEZ auch über das Einwohnermeldeamt, an das sie sich im Februar 2004 gewandt hat, die aktuelle Adresse der Antragstellerin nicht in Erfahrung bringen konnte. Da dem Antragsgegner die richtige Adresse der Antragstellerin ausweislich der Verwaltungsvorgänge erst Anfang 2007 bekannt geworden ist, war es ihm auch nicht möglich, die rückständigen Rundfunkgebühren für das Jahr 2003 vor Ablauf des Jahres 2006 festzusetzen. Dem kann die Antragstellerin nicht entgegenhalten, dass die GEZ ihre Anschrift ohne Probleme hätte ermitteln können. Da Rundfunkteilnehmer verpflichtet sind, der Landesrundfunkanstalt jeden Wohnungswechsel anzuzeigen, besteht nämlich keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen. Allenfalls kann eine Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt erwartet werden, die hier indessen erfolgt ist. Angesichts dieser Umstände des Einzelfalls dürfte die von der Antragstellerin erhobene Einrede der Verjährung, sollte die Verjährungsfrist in Bezug auf die Gebühren für das Jahr 2003 bereits Ende 2006 abgelaufen sein, eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. 2008-05-23 07:36:10 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1260 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1260 Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei Auswahlentscheidungen in Beförderungsverfahren grundsdätzlich rechtsfehlerhaft.OVG Lüneburg (5 ME 50/08), Beschluss vom 09.05.2008Aus dem Entscheidungstext Gründe I. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, den Beigeladenen zum Polizeihauptkommissar (A 11 BBesO) zu befördern, ohne zuvor eine erneute Entscheidung über das Beförderungsbegehren des Antragstellers herbeigeführt zu haben. Der Antragsteller ist als Kriminaloberkommissar beim Polizeikommissariat C. im kriminalen Ermittlungsdienst tätig. Der Polizeiinspektion D. wurden sieben Beförderungsstellen nach A 11 BBesO zugewiesen. In der Auswahlentscheidung wählte sie den Beigeladenen als siebten zur Beförderung anstehenden Beamten aus. Der Antragsteller wurde über seine Nichtberücksichtigung mit Schreiben der Polizeiinspektion vom 10. Oktober 2007 benachrichtigt. Mit weiterem Schreiben vom 24. Oktober 2007 begründete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller die Auswahlentscheidung. Dem Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, die für die Beförderung des Beigeladenen vorgesehene Planstelle eines Polizeihauptkommissars/ Kriminalhauptkommissars (A 11) auf der Grundlage der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Oktober 2007 mitgeteilten Auswahlentscheidung zu besetzen, solange eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht ergangen ist, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2008 stattgegeben, und zwar mit folgender Begründung: Die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Beförderungsrichtlinien vom 2. November 2006 seien hinsichtlich der unter Nr. 3.1 dargestellten Binnendifferenzierung der aktuellen dienstlichen Beurteilung aller Voraussicht nach rechtlich zu beanstanden. Die darin enthaltene Orientierung an dem Maßstab einer Differenz von nicht mehr als 0,49 Wertpunkten für die Annahme einer „wesentlichen Gleichheit“ der Bewerber werde dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Grundsatz der Bestenauslese voraussichtlich nicht gerecht. Denn dies führe im Ergebnis dazu, dass zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber nicht grundsätzlich und in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückgegriffen werde. Vielmehr werde damit auf Hilfskriterien abgestellt, obwohl eine Differenzierung nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ohne Weiteres möglich sei. Es seien Fälle denkbar, in denen nach den Beförderungsrichtlinien trotz eines augenfälligen Übergewichts von besseren Bewertungen in den Einzelmerkmalen von einer wesentlichen Gleichheit des Leistungsstandes der Beamten auszugehen sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller ohne die Orientierung an diesem fehlerhaften Maßstab ausgewählt worden wäre, weil er in der Vorbeurteilung bei allen Einzelmerkmalen gleich oder besser bewertet worden sei als der Beigeladene und bei der Beurteilung zum Stichtag 1. November 1999 sogar eine bessere Gesamtnote als der Beigeladene erhalten habe. Zur Begründung der hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Antragsgegnerin geltend, die in den Beförderungsrichtlinien geregelte Binnendifferenzierung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie sowohl den Durchschnitt der Leistungs- und Befähigungsmerkmale insgesamt als auch den Durchschnitt der gewichteten Leistungs- und Befähigungsmerkmale in den aktuellen Beurteilungen berücksichtige. Der Korridor von 0,49 Wertpunkten orientiere sich sachgerecht an dem Beurteilungssystem bei den Einzelmerkmalen mit Zwischenstufen mit jeweiligen 0,50 Bewertungen. Diese Regelung biete den Beurteilern vielschichtige Möglichkeiten, in einer Beurteilung innerhalb einer Gesamtbewertung die Leistungen und Fähigkeiten differenziert zu bewerten. Wegen der Größe der Vergleichsgruppe - hier: 44 Bewerber - sei eine individuelle Auswertung der Einzelmerkmale nicht möglich. Daher könne die Berücksichtigung der Binnendifferenzierung als vorrangiges Auswahlkriterium vor Hilfskriterien nur mathematisch-rechnerisch vorgenommen werden. Zur Vermeidung eher zufälliger Abstufungen dürfe kein zu kleiner Bewertungsunterschied als entscheidungserheblich berücksichtigt werden, so dass der Korridor von 0,49 Wertpunkten sachgerecht sei. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Auswahl des Antragstellers erscheine möglich, sei nicht zu folgen. Da der Antragsteller bereits bei dem aus Sicht des Verwaltungsgerichts zu hohen Wert von 0,49 für die Annahme einer wesentlichen Gleichheit nicht mehr habe berücksichtigt werden können, sei es tendenziell ausgeschlossen, dass er bei einem noch strengeren Maßstab bei der Binnendifferenzierung ausgewählt werden könnte. Die von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Vorbeurteilungen des Antragstellers berücksichtigten nicht, dass sich seine Leistungen tendenziell zwischen 2002 und 2005 kaum verbessert hätten, während beim Beigeladenen eine erkennbar aufsteigende Tendenz vorliege. Die Binnendifferenzierung der aktuellen Beurteilungen zeige auf, dass die Leistungseinschätzung beim Antragsteller zugunsten des Beigeladenen um 0,30 bzw. um 0,27 Wertpunkte auseinander liege. Dieser Leistungsunterschied trage die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen und sei nicht zu beanstanden. Der Dienstposten des Antragstellers, der dem Qualifizierungspool „Erste  Führungsfunktion“ angehöre, sei nicht als höherwertig zu betrachten. Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen. Der Beigeladene begründet seine gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde wie folgt: Die Grenze bei einer Binnendifferenzierung sei etwa bei 0,33 Wertpunkten zu ziehen, weil zahlreiche anerkannte Beurteilungssysteme eine Dreiteilung innerhalb der Vollnote vornähmen. Eine Binnendifferenzierung dürfe nicht streng mathematisch erfolgen; die Beförderungsrichtlinien müssten deshalb regeln, dass zwei Beamte jedenfalls dann nicht mehr im Wesentlichen leistungsgleich seien, wenn sich mathematisch ein bestimmter Punktwert der Binnendifferenzierung errechnen lasse. Werde dieser Wert nicht erreicht, müsse eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts,         dass der Antragsteller ohne die Orientierung an der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Binnendifferenzierung ausgewählt worden wäre, sei allerdings unzutreffend. Wenn eine Entscheidung schon nach dem nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zu groben Maßstab nicht zugunsten des Antragstellers ausgefallen sei, könne dies erst recht nicht bei Anwendung eines feineren Differenzierungsmaßstabes der Fall sein. Unzutreffend habe das Verwaltungsgericht lediglich auf die Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen abgestellt und diejenige des KOK „P.“ unberücksichtigt gelassen. Wären im Zuge des Auswahlvorgangs nur der Antragsteller und der Beigeladene zu vergleichen gewesen, wäre diese Auswahlentscheidung auch nach den Maßstäben der Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen ausgefallen. Der Antragsteller müsse sich im Rahmen der Auswahlentscheidung an den Leistungen des Beamten „P.“ messen lassen. Diese Auswahlentscheidung habe keinesfalls zugunsten des Antragstellers ausfallen können. Im Übrigen erfülle auch er, der Beigeladene, die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Förderpool und nehme herausgehobene Aufgaben wahr. Es sei zwar richtig, dass der Antragsteller vor etwa acht Jahren besser beurteilt worden sei; dieses Kriterium sei jedoch nicht vor dem der Binnendifferenzierung heranzuziehen, zumal sich die Leistungen des Antragstellers nicht als besonders kontinuierlich darstellen würden. Der Beigeladene beantragt ebenfalls, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen. Der Antragsteller beantragt,             die Beschwerden zurückzuweisen. Er trägt vor, die Antragsgegnerin habe sich nicht an allgemein gültige Wertmaßstäbe bei der Feststellung der relativen Gleichheit gehalten. Sie teile die konkurrierenden Beamten in verschiedene Bezugsgruppen ein, um dann aus der letzten Bezugsgruppe den zu befördernden Beamten auszuwählen. Aus dieser Gruppe sei nicht der leistungsstärkste Beamte KOK „P.“ mit dem höheren Wert bei den gewichteten Merkmalen von 4,7 ausgewählt worden, sondern der Beigeladene. Anschließend sei es von der Antragsgegnerin unterlassen worden, den Beigeladenen mit allen ihm gegenüber relativ gleichen Beamten zu vergleichen. Im Übrigen gehöre KOK „P.“ als „Taktgeber“ bei den gewichteten Merkmalen mit dem Wert 4,7 aufgrund eines Disziplinarverfahrens nicht mehr der Konkurrentengruppe an. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass es bei inhaltlicher Ausschöpfung der Bewertung der Einzelmerkmale nicht ausgeschlossen erscheine, ihn, den Antragsteller, und den Beigeladenen als im Wesentlichen gleich anzusehen mit der Folge, dass ggf. auf die Vorbeurteilungen abgestellt werden müsse, wobei er, der Antragsteller, bei der Beurteilung zum Stichtag 1. November 1999 besser bewertet worden sei als der Beigeladene. Bei ihm sei kein Leistungsabfall festzustellen. Die verschlechterten Beurteilungswerte seien damit zu erklären, dass 2005 ein Beurteilerwechsel stattgefunden habe. Zudem sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er Angehöriger des Förderpools gehobener Dienst bei der PI E. gewesen sei. Zwischenzeitlich seien bei der PI E. zwei Beamte nach der Besoldungsgruppe A 11 befördert worden, die im Vergleich zu ihm, dem Antragsteller identisch und sogar leicht schwächer bewertet worden seien. Ausschlaggebend seien bei diesen Beförderungen wegen wesentlicher Leistungsgleichheit die längere Stehzeit im gehobenen Dienst bzw. die längere Stehzeit im Amt gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen. II. Die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen sind zulässig, aber unbegründet. Die Prüfung der mit den Beschwerden dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6  VwGO) führt dazu, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht zu der Einschätzung gelangt ist, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat, sein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung sei verletzt. Auswahlentscheidungen unterliegen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 - 2 ME 1032/06 -; Beschl. v. 05.06.2003 - 2 ME 123/03 -, NdsVBl. 2003, 238 = NVwZ-RR 2003, 878 = NordÖR 2003, 311, m.w.N.). Dem bei der Einweisung in eine höhere Planstelle zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergibt, entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170; Urt. v. 19.12.2002 - BVerwG 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.). Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen indes keine sogenannten Hilfskriterien für eine noch zu treffende Auswahlentscheidung dar, sondern ihnen kommt gegenüber den Hilfskriterien eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie anders als die Hilfskriterien unmittelbar bedeutende Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung des Bewerbers in dem angestrebten Beförderungsamt ermöglichen. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand des Beurteilten. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn in den früheren Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften oder Erkenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten sind. Vor allem dann, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr Beamten zu treffen ist, deren Leistungsstand in den aktuellen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden ist, ist es mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, die früheren Beurteilungen bei der Auswahl zu berücksichtigen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.12.2002 und 27.02.2003, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006 und 05.06.2003, a.a.O.). Ebenso können sich, ohne dass insoweit ein Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen geboten wäre, leistungsbezogene Auswahlkriterien allein aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich im Rahmen einer sogenannten Binnendifferenzierung aus innerhalb einer Notenstufe vergebenen Punktzahlen oder Bewertungszusätzen wie „oberer Bereich“, „mittlerer Bereich“ oder „unterer Bereich“ eine Differenzierung hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 21.08.2006, a.a.O.; Beschl. v. 04.06.2004 - 2 ME 850/04 -) oder eine solche Differenzierung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale hergeleitet werden kann. Mit diesen Grundsätzen steht die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht im Einklang. Zwar hat die Antragsgegnerin zutreffend nach Maßgabe ihrer Beförderungsrichtlinien vom 6. November 2006 zunächst als Hauptkriterium die Gesamturteile der aktuellen sowie der vorletzten dienstlichen Beurteilung der Bewerber gegenübergestellt (Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien) und festgestellt, dass der Antragsteller und der Beigeladene in den Beurteilungen jeweils das gleiche Gesamturteil „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ (4) erzielt haben. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene, in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien vorgesehene „Binnendifferenzierung“ der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist jedoch rechtlich zu beanstanden. Nach Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien ist bei einer wesentlichen Gleichheit der Gesamturteile der aktuellen und der vorletzten Beurteilung die Binnendifferenzierung der aktuellen dienstlichen Beurteilung vorzunehmen, wobei dienstliche Beurteilungen als wesentlich gleich zu behandeln sind, soweit sie nicht mehr als 0,49 Wertpunkte im Durchschnitt der Leistungs- und Befähigungsmerkmale und im Durchschnitt der gewichteten Leistungs- und Befähigungsmerkmale voneinander abweichen. In ihrem an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 24. Oktober 2007 hat die Antragsgegnerin zur Begründung der Auswahlentscheidung ausgeführt, es sei für alle sieben ausgeschriebenen Dienstposten von den Binnenwerten des KOK „P.“ in Höhe von 4,45 (Durchschnitt aller Einzelmerkmale) und 4,7 (Durchschnitt der gewichteten Einzelmerkmale in der aktuellen Beurteilung) auszugehen. Hieran gemessen seien die Binnenwerte des Beigeladenen mit 4,45 und 4,50 als mit denen des KOK „P.“ im Wesentlichen gleich anzusehen, weil diese Binnenwerte nicht um mehr als 0,49 Wertpunkte von denen des KOK „P“ abwichen. Demgegenüber würden die Binnenwerte des Antragstellers in Höhe von 4,18 und 4,20 mehr als 0,49 Wertpunkte von dem Binnenwert des KOK „P.“ abweichen, so dass sein Leistungsstand als nicht im Wesentlichen gleich anzusehen sei. Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass diese in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien geregelte „Binnendifferenzierung“ der aktuellen dienstlichen Beurteilung rechtsfehlerhaft ist. Die Regelung der Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien entspricht bereits nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu sog. Binnendifferenzierungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, a.a.O.). Danach sind Binnendifferenzierungen in Beurteilungsrichtlinien vorgesehene verbale Zusätze zur abgestuften Bewertung innerhalb von Gesamtnoten (wie z.B. "oberer Bereich" und  "unterer Bereich") oder innerhalb der Notenstufe des Gesamturteils einer Beurteilung vergebene Punktzahlen (wie z.B. "gut" in den Varianten 11, 12 oder 13 Punkten). Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien regelt aber nicht die Verwendung derartiger Binnendifferenzierungen innerhalb der Gesamtnoten - dies wäre allein den Beurteilungsrichtlinien vorbehalten -, sondern zieht auf eine ausschärfende Betrachtungsweise der aktuellen dienstlichen Beurteilungen durch Berücksichtigung der Bewertungen der Einzelmerkmale ab. Das Aufzeigen von Bewertungsunterschieden, die sich auf einzelne Beurteilungsmerkmale in den aktuellen Beurteilungen der Konkurrenten beziehen, mit dem Begriff der "Binnendifferenzierung" zu belegen, ist daher irreführend und angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Begriffsdefinition im hier verwendeten Sinne unzutreffend (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 -). Die der Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen dienende Regelung in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien wird ferner dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Grundsatz der Bestenauslese nicht gerecht. Allerdings ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Antragsgegnerin mit dieser Verfahrensweise auf Hilfskriterien abstelle, nicht zu folgen. Zutreffend führt das Verwaltungsgericht zwar aus, dass ein Rückgriff auf Hilfskriterien nur dann zulässig ist, wenn sich bei der gebotenen Differenzierung der unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 8.9.2006 - 2 ME 1138/06 - und - 2 ME 758/06 -). Die in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien geregelte Betrachtung von Einzelmerkmalen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen stellt jedoch kein Hilfskriterium entsprechend den in Nr. 3.2 der Beförderungsrichtlinien genannten Hilfskriterien der Stehzeit, der Gesamtdienstzeit, des Lebensalters und der Lehrgangsnote dar, sondern grundsätzlich als ein unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium anzusehen. Die Regelung in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien ist aber rechtsfehlerhaft, weil sie - wie es die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall auch praktiziert hat - eine einzige Vergleichsbetrachtung der Leistungen der Bewerber in Bezug auf mehrere Beförderungsstellen vorsieht. Die Antragsgegnerin hat hinsichtlich der sieben zu besetzenden Stellen denjenigen Beamten mit den höchsten Durchschnittswerten in allen und den gewichteten Einzelmerkmalen der aktuellen dienstlichen Beurteilung als sog. „Taktgeber“ bestimmt (POK „P“) und an seinen Durchschnittswerten die übrigen Bewerber gemessen. Die Durchführung eines Rankings als solches ist zwar nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass bei der Besetzung mehrerer Beförderungsstellen für jede Beförderungsstelle ein erneuter Leistungsvergleich der noch verbliebenen Bewerber erforderlich ist. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Antragsteller deshalb nicht - wie von der Antragsgegnerin angenommen - mit dem Taktgeber zu messen, sondern er konkurriert mit dem Beigeladenen um die siebte, noch nicht besetzte Beförderungsstelle und ist mit dessen Leistungen zu vergleichen. Dies findet in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien keine Berücksichtigung. Zudem ist die in Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien geregelte rein arithmetisierende Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft. Zwar dient diese Regelung dazu, eine rationale und nachvollziehbare Abstufung der Bewerber hinsichtlich ihrer Leistungsstärke zu erzielen. Jedoch bedeutet nach ständiger Rechtsprechung die erforderliche Übereinstimmung zwischen Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung keine Folgerichtigkeit nach rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, etwa in der Art, dass sich die Gesamtwertung als arithmetisches Mittel der Einzelnoten ergeben müsste. Im Gegenteil ist die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils - ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage - unzulässig und es ist bei der Bildung des Gesamturteils der unterschiedlichen Bedeutung der Einzelfeststellungen wertend Rechnung zu tragen, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.03.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, zitiert nach juris Langtext; Urt. v. 24.11.1994 - BVerwG 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128). Diese im Gesamturteil ausgedrückte wertende Gewichtung von Einzelfeststellungen darf nicht nachträglich bei Beförderungen nivelliert werden. Deshalb sind in Auswahlverfahren um Beförderungsstellen die Einzelfeststellungen mit Blick auf die Anforderungen an den zu besetzenden Dienstposten zu gewichten. Eine solche Verfahrensweise sieht Nr. 3.1 der Beförderungsrichtlinien aber nicht vor. Für reine Arithmetisierungen bliebe allenfalls dort Raum, wo nach den Gesamturteilen eine wesentliche Leistungs- und Befähigungsgleichheit der Bewerber anzunehmen ist, eine Ausschärfung durch Berücksichtigung der in den Beurteilungen bewerteten Einzelmerkmale vorgenommen wird und im Übrigen keine Anhaltspunkte für jenseits der Reichweite des Rechenwertes liegende Unterschiede bestehen, die sich nur wertender Betrachtung erschließen (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2007 - 1 B 754/07 -, zitiert nach juris Langtext). Dies kann aber nur dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn die von den Bewerbern innegehabten Dienstposten mit Blick auf das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Dienstposten deckungsgleich sind und an die zu besetzenden Dienstposten keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Dafür, dass dies hier ausnahmsweise der Fall wäre, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Antragsgegnerin kann nicht mit Erfolg einwenden, es sei nicht möglich, die Beurteilungen von 44 Bewerbern individuell einer ausschärfenden Betrachtungsweise zu unterziehen. Denn die hohe Anzahl von Bewerbern entbindet den Dienstherrn nicht von seiner Pflicht, in jedem Einzelfall den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § Abs. 1 NBG ergebenden Grundsatz der Bestenauslese zu beachten und die einzelnen aktuellen Beurteilungen der Bewerber differenziert mit Blick auf die konkreten Anforderungen an den ausgeschriebenen Dienstposten zu vergleichen. Ein etwaiger Mehraufwand der Antragsgegnerin hat gegenüber dem Anspruch der Bewerber, nach leistungsbezogenen Kriterien ausgewählt zu werden, zurückzustehen (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 8.9.2006 - 2 ME 1137/06 -). Dass dieses Auswahlverfahren einen unverhältnismäßigen Mehraufwand zur Folge hätte, der die Funktionsfähigkeit der Antragsgegnerin gefährden könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. im Übrigen auch: BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 -, BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99). Ob der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Korridor von 0,49 Wertpunkten tauglich ist oder - wie das Verwaltungsgericht Oldenburg meint - als verzerrend verworfen müsste, weil er zu weit gefasst sei und von einer wesentlichen Gleichheit der Leistungen der Bewerber nicht mehr gesprochen werden könne, bedarf hier nach alledem keiner Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat auch nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO durch Ergänzung der tragenden Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Rechtmäßigkeit ihrer Auswahlentscheidung herbeigeführt (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise: Nds.OVG, Beschl. v. 31.05.2006 - 5 ME 254/05 -). Die Möglichkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO findet ihre Grenzen dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 1007), indem der Dienstherr sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2007 - 5 ME 116/07 -, zitiert nach juris Langtext). So liegt es hier. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beschwerdebegründung ausgeführt, dass im Hinblick auf die Bewertungen in den Einzelmerkmalen der aktuellen Beurteilungen die Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen um 0,30 bzw. um 0,27 Wertpunkte auseinander lägen und dieser Leistungsunterschied die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen trage. Mit diesen Erwägungen hat die Antragsgegnerin nicht lediglich ihre ursprüngliche Auswahlentscheidung, die sie auf einen Leistungsvergleich des Antragstellers mit dem Taktgeber und einem Wertunterschied von über 0,49 Wertpunkten nach arithmetisierender Betrachtung der Einzelmerkmale der aktuellen Beurteilungen gestützt hat, ergänzt. Vielmehr hat sie ihre Auswahlentscheidung neu begründet, indem sie nunmehr den Antragsteller unmittelbar mit dem Beigeladenen vergleichen und - im Übrigen entgegen ihrer nach ihrer Auffassung rechtmäßigen Regelung über die Annahme einer wesentlichen Gleichheit bei einer Differenz von bis zu 0,49 Wertpunkten - ihre Ermessensentscheidung tragend auf eine Wertdifferenz von 0,30 bzw. 0,27 Wertpunkten zugunsten des Beigeladenen gestützt hat. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis festgestellt, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller ohne die Orientierung an die in Nr. 3.1 geregelte Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilung ausgewählt worden wäre. Zwar ist festzustellen, dass der Beigeladene in seiner aktuellen Beurteilung für drei Einzelmerkmale die höchste Wertungsstufe 5 erhalten hat, während der Antragsteller in den Einzelmerkmalen nicht mit der Stufe 5 bewertet worden ist. Auch in den in den aktuellen Beurteilungen der Bewerber gleichermaßen gewichteten Einzelmerkmalen hat der Beigeladene im Gegensatz zu dem Antragsteller für ein Merkmal die Wertungsstufe 5 erhalten. Ob sich daraus jedoch ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen mit Blick auf den ausgeschriebenen Dienstposten ergibt, bedarf einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin. Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass bei einem Vergleich der Bewertung der Einzelmerkmale in den aktuellen Beurteilungen im Hinblick auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen Dienstpostens von einer wesentlichen Gleichheit der Leistungen der Bewerber in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ausgegangen werden könnte und ein weiterer Leistungsvergleich - wie etwa durch eine ausschärfende Betrachtung der Vorbeurteilung - vorzunehmen wäre. 2008-05-23 07:32:57 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1259 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1259 Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall einer Radfahrerin. Weil sie ohne Licht fuhr, war sie gegen zwei Uhr nachts kurz vor ihrer Wohnung von der Polizei kontrolliert worden. Die Polizeibeamten stellten Atemalkoholgeruch, aber keine groben Ausfallerscheinungen fest. Eine Blutprobe ergab jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille. Die Behörde ordnete die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an und entzog nach dessen Erstellung der Radfahrerin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.Das VG bestätigte nun diese Maßnahme. Die Richter billigten dabei die übliche Vorgehensweise der Behörde. Um Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer Alkoholproblematik zu klären, ordne diese die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Dabei gelte auch ein Fahrrad als Fahrzeug. Bei 1,6 Promille sei es gerechtfertigt, auf einen chronischen Alkoholkonsum zu schließen. Die Begutachtung diene dann dazu, das künftige Alkoholtrinkverhalten, insbesondere die Fähigkeit zum Trennen von Trinken und Fahren zu beurteilen. Da nach den Feststellungen des Gutachters noch zu erwarten sei, dass die Radfahrerin auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, sei ihr die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden (VG Mainz, 7 L 34/08.MZ). 2008-05-19 12:06:20 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1258 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1258 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn das Gurtschloss zwar verriegelt ist, der Schultergurt aber nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt wird.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm könne daher in derartigen Fällen ein Bußgeld verhängt werden. Anlegen des Sicherheitsgurts bedeute nach Ansicht der Richter nicht die beliebige Verwendung des Gurts in irgendeiner Art und Weise. Der Gurt müsse so verwendet werden, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen könne. Das sei nur der Fall, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt werde (OLG Hamm, 2 Ss OWi 695/07). 2008-05-19 12:05:46 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1257 http://archiv.ferner-alsdorf.de/load.php?name=News&file=article&sid=1257