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Urteil: Auch unfreie Rücksendung bei Widerrufsrecht


Thema: Internet-Recht
Veröffentlicht am Montag 16 April 2007 14:02:00 von jens.ferner

Laut OLG Hamburg (30.01.2007 - Az: 5 W 15/07)  ist die -häufig genutzte- Klausel, derzufolge unfrei zurückgesandte Artikel im Rahmen des Widerrufsrechts nicht angenommen werden, unwirksam:

Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.

Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe von problematischen Entscheidungen ein, dazu auch dieser Artikel.









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Rechtsanwalt Dieter Ferner, Fachanwalt für Strafrecht

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Kurzer Link zum Artikel: http://www.ferner-alsdorf.de/beitrag/779
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