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Rechtsanwalt Ferner

Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Alsdorf bei Aachen und auch überörtlich tätig. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht


Lese-Tipps
Im Blog zum Thema Datenschutz sind fast täglich neue Infos, News und Meinungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit zu finden.

Jura-Studenten dagegen finden im Blog "Jurakopf.de" eine Seite mit ständig aktuellen Rezensionen und Literatur-Tipps.

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Sie finden hier ausgewählte Informationstexte und Urteile - mehr im jeweiligen Themenbereich, den Sie links auswählen können


Kurzinfo: Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
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Kurzinfo: Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)" wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern kann. Das betrifft insbesondere gemeinnützige Vereine.
(mehr... | 1059 mehr Zeichen | Druckbare Version  Als PDF | Kurzinfo)



Kurzinfo: Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
Für die Zulassung eines Fahrzeugs war es bisher erforderlich, einen Nachweis der Versicherung über eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorzulegen. Dieser Versicherungsnachweis wurde bisher immer in Papierform vorgelegt. Mit der Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung zum 1. März 2008 gehört dieser Vorgang der Vergangenheit an. Ab diesem Zeitpunkt wird die Kfz-Haftpflichtversicherung durch eine siebenstellige Zahlen- und Buchstabenkombination - die sog. VB-Nummer - nachgewiesen. Die notwendigen Daten für die An- oder Ummeldung eines Kraftfahrzeugs können damit zwischen Versicherungsunternehmen, Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Zulassungsbehörden in einem vollständig elektronischen Vorgang papierlos ausgetauscht werden.
(mehr... | 1306 mehr Zeichen | Druckbare Version  Als PDF | Kurzinfo)



Kurzinfo: In eigener Sache: Weitere Projekte
Neben der hier betriebenen Kanzlei-Seite mit ständig neuen Infos und Urteilen, gibt es noch zwei weitere Seiten die ich betreue, die für Besucher Interessant sein könnten: Im Blog zum Thema Datenschutz sind fast täglich neue Infos, News und Meinungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit zu finden.

Jura-Studenten dagegen finden im Blog "Jurakopf.de" eine Seite mit ständig aktuellen Rezensionen und Literatur-Tipps.
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Kurzinfo: Verfahrensdauer bei den Arbeitsgerichten im Bezirk Köln

Im Jahre 2007 haben sich die Zahlen neu eingegangener Verfahren beim Landesarbeitsgericht Köln und den zu seinem Bezirk gehörenden Arbeitsgerichten (Aachen, Bonn, Köln und Siegburg) gegenüber 2006 nicht wesentlich verändert. Beim Landesarbeitsgericht blieb die Belastung nahezu unverändert (- 0,89%). Bei den Arbeitsgerichten war ein leichter Rückgang von 3,58% zu verzeichnen.

Nach einer konjunkturbedingten Überlastung der Arbeitsgerichte in den Jahren ab 2001 und einem spürbaren Rückgang der neu eingereichten Verfahren von 2004 bis 2006 hat sich der Geschäftsanfall im Jahr 2007 stabilisiert. Im vergangenen Jahr gingen in der ersten Instanz rund 23.400 neue Verfahren ein gegenüber etwa 24.300 in 2006.

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Kurzinfo: Schulpflicht und Streiks im ÖPNV
Aktuell gibt es in NRW Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich gelegentlich die Frage, ob sie Ihre Kinder zur Schule schicken müssen. Generell gilt natürlich weiterhin die Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei kurzfristigen Streiks ein "nicht vorhersehbarer zwingender Grund" für ein Schulversäumnis vorliegt. Die Eltern können in diesem Fall prüfen und entscheiden, ob der Schulweg zumutbar ist. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass ein Kind, das etwa direkt neben der Schule wohnt, sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Fraglich wird es generell bei Kindern sein, die schon keine Fahrkarte erstattet bekommen, hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Dabei gilt es auch die jahreszeit zu beachten - nicht jeder möchte sein Kind in winterlichen Verhältnissenauf eigene Faust durch eine Stadt mit einem Fahrrad schicken.
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Kurzinfo: Streit um drei Fragezeichen beigelegt
Kosmos und Europa haben sich -nach fast drei Jahren- nun endlich aussergerichtlich geeignigt. Das Ergebnis: Europa darf weiterhin die Serie "Die drei ???" führen. Am 4.4. sollen direkt die Folgen 121 und 122 im handel erscheinen. Die Interims-Serie "Die Dr3i" ist bisher nicht mit offiziellen Pressemitteilungen belegt, es scheint, als würde die Serie inhaltlich nicht mehr fortgeführt und der Verkauf der bisher erschienen Folgen zum Ende des Jahres 2008 eingestellt werden.
(mehr... | Druckbare Version  Als PDF | Kurzinfo | Punkte: 5)



Kurzinfo: Verkehrsunfall mit tödlich verletzter Person in Alsdorf-Hoengen

Am heutigen Tage rangierte ein 53-jähriger Fahrer gegen 07.02 Uhr seinen Lkw mit Anhänger in der Zufahrt einer Firma in Alsdorf-Hoengen. Beim Zurücksetzen geriet eine 50-jährige Rollerfahrerin unter den Anhänger und wurde von mehreren Achsen überrollt. Zur Zeit ist noch ungeklärt, ob die Rollerfahrerin hinter dem Lkw gestanden hat oder sie in eigener Fahrbewegung unter den Lkw rutschte und dann überrollt wurde. Die Rollerfahrerin verstarb noch am Unfallort, der Lkw-Fahrer wurde mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert.

Das Regionale Verkehrskommissariat Kreis der Polizei Aachen hat die Ermittlungen vor Ort aufgenommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Aachen wurde ein Sachverständiger zur Unfallstelle bestellt.

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Kurzinfo: Mehrere Fälle sexueller Belästigung im Bereich Hoengen

Gleich mehrfach ist in den letzten Monaten in Hoengener Geschäften ein Jugendli-cher aufgetaucht, der sowohl Kunden als auch Geschäftsleute beleidigt und nunmehr auch sexuell belästigt.

Letztmalig hat der 17-Jährige am Mittwoch für einen Einsatz der Polizei gesorgt als er in einem Hoengener Geschäft auf der Jülicher Straße mehrere Kunden sexuell anging.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der 17-Jährige psychisch krank. Seit 2006 hat der bei den Erziehungsberechtigten wohnende in unregelmäßigen Abständen immer für Polizeieinsätze gesorgt. Er fiel seinerzeit dadurch auf, dass er sich in den Geschäftslokalen auf den Boden schmiss und Leute festhielt.

Die Polizei hat die zuständigen Behörden über die Sachlage und die Ermittlungsverfahren informiert.

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Kurzinfo: Marienkapellchen aufgebrochen

Unbekannte haben das Marienkapellchen an der Ottenfelder Straße aufgebrochen.

Um in den kleinen Nebenraum zu gelangen, hatten sie die dortige Stahltüre aufgebrochen. Hier entwendeten sie einen Videorekorder mit Kamera.

Der erkennbare Versuch, auch in die Kapelle zu gelangen, scheiterte an den massiven Eisenstäben. Der Einbruch muss im Zeitraum zwischen dem 1. Februar und Mittwoch erfolgt sein.

Gönner haben zwischenzeitlich die Stahltüre und andere beschädigte Sachen repariert. Hinweise auf die Täter hat die Polizei bislang nicht.

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Kurzinfo: Polizei beklagt hohe Anzahl von Kinderunfällen

Aachens Verkehrspolizei schlägt Alarm. Seit Beginn des Jahres mussten die Ordnungshüter neun Verkehrsunfälle im Stadt und Kreisgebiet aufnehmen, bei denen Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren verunglückten, davon zwei sogar schwer.

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Kurzinfo: Mitteilung des VBE: Urheberrecht bei Schulbüchern
Der VBE weist in seiner aktuellen Ausgabe von Schule heute (Heft 2/08, Seite 17) darauf hin, dass Kopien aus Schulbüchern für Schulzwecke seit dem 1.1.08 nur nach vorheriger Zustimmung der Verlage erlaubt ist, man aber eine Ausnahmeregelung getroffen hat:
Die VG Wort hat im Namen der Rechteinhaber (Schulbuchverlage) mitgeteilt, dass das Vervielfältigen aus Unterrichtswerken nach den bisher geltenden Regelungen bis zum 31.7.08 geduldet wird.

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Kurzinfo: Ältere Leute erstatten Betrugsanzeigen gegen Internetprovider
Zwei ältere Damen haben jetzt Strafanzeige wegen Betruges gegen den Internetprovider freenet bei der Aachener Polizei erstattet.

Seit Anfang November müssen sich die 63- und 74-jährigen Damen eines förmlichen Bombardements von Paketen und Mahnungen der Firma freenet erwehren. Postboten versuchen fortwährend, Ware der Firma zuzustellen.
(mehr... | 2551 mehr Zeichen | Druckbare Version  Als PDF | Kurzinfo)



Kurzinfo: Aachener Polizei warnt vor K.O. – Tropfen
Die Aachener Polizei warnt aktuell vor so genannten K.O. – Tropfen. Auch bekannt als „Liquid Ecstasy“ besteht nach Angaben eines Ermittlers der Verdacht, dass diese Drogensubstanz seit Oktober letzten Jahres jungen Frauen in Aachener Diskotheken in ein Getränk gemischt worden ist. (Pressemitteilung der Polizei Aachen)
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Kurzinfo: ugendschutzgesetz gezielt verschärft

Bundesfamilienministerium und Nordrhein-Westfalen als für die USK federführendes Land setzen Sofortprogramm um: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetzgebungsverfahren Anfang 2008 abgeschlossen ist.

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Kurzinfo: Sozialgericht Aachen: Umzugsmitteilung

Das Sozialgericht Aachen  zieht am 21.Dezember 2007 in das Justizzentrum Aachen um!

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Kurzinfo: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit eine zusätzliche Leistung, die sogenannte SED-Opferrente, eingeführt. Diejenigen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren, erhalten eine besondere monatliche Zuwendung in Höhe von monatlich 250 Euro. Voraussetzung ist, dass die Haft insgesamt mindestens sechs Monate andauerte und die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben Renten und vergleichbare Leistungen sowie das Einkommen von Partnern unberücksichtigt. Die Berechtigung zur Leistung folgt entweder aus einer Rehabilitierungsentscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder aus einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes.
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Kurzinfo: Alkoholverbot für Fahranfänger
Richter Detlef Burhoff hat seinen Artikel mit dem Thema "Der neue § 24 c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen" online gestellt. Er dürfte sowohl für Juristen wie auch Nicht-Juristen von Interesse sein, zu finden ist er hier.
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Kurzinfo: Sicherheits: Windows Defender
Erneut ein kleiner Tipp zur Steigerung der Sicherheit von Windows PCs: Microsoft bietet mit "Windows Defender" kostenlos ein nützliches Tool zur Prüfung der Sicherheit von Windows-basierten PCs.
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Kurzinfo: Steuertermine im Monat Mai 2008
Im Monat Mai 2008 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
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50 Artikel (3 Seiten, 20 pro Seite)
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 Die Anwaltskanzlei Ferner in Alsdorf, Ferner-Alsdorf.de, wird betreut von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, Ihrem Strafverteidiger in Alsdorf, Region Aachen. Schwerpunkte der Tätigkeit: Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht